Der ZVEI fordert die Bundesregierung auf, für die nächsten Schritte der Energiewende die Tatkraft der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beizubehalten. „Das gesendete Signal politischer Handlungsfähigkeit ist wichtig für Investitionsentscheidungen und die Planungssicherheit der Unternehmen“, so Dr. Klaus Mittelbach, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung. Die Reform des EEG ist aus ZVEI-Sicht aber nur ein, wenn auch wichtiger, Teil der Energiewende.
„Die Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie, die langfristig verlässliche Umgestaltung des Strommarktdesigns und die Versorgungssicherheit im europäischen Kontext müssen als nächstes von der Bundesregierung angepackt werden“, fordert Mittelbach. Moderne Technologien für eine effiziente, sichere und bezahlbare Umsetzung der Energiewende stünden zur Verfügung, es fehlten aber an einigen Stellen noch entschlossene politische Weichenstellungen, um die Potenziale zu nutzen.
„Gerade das Thema Energieeffizienz wird bislang sträflich vernach-lässigt. Jede eingesparte Kilowattstunde Strom, die nicht verbraucht wird, muss erst gar nicht erzeugt werden und belastet auch nicht die Umwelt. Dennoch bleibt es in Deutschland seit Jahren bei Absichtserklärungen und Ankündigungen“, kritisiert Mittelbach. Für die CO2-Reduktion und die Förderung von erneuerbaren Energien seien im Zuge der Klimaschutzziele Instrumente geschaffen worden. Für die Energieeffizienz fehlten aber bislang die nötigen Impulse und Anreize.