Wohnungsbau umfassend fördern und unterstützen

Ein breites Bündnis aus 26 Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Verbänden unterschiedlicher Sparten haben im September ein Forderungspapier zur verstärkten Förderung des Wohnungsbaus im Land unterzeichnet, in dem sie konkrete Forderungen an das Landesparlament Baden Württemberg richten. Für den Fachverband Elektro- und Informationstechnik Baden-Württemberg unterzeichnete Präsident Thomas Bürkle. Nicole Razavi MdL, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen in Baden-Württemberg, sagte, sie sehe das Engagement des Bündnisses als Rückendeckung für ihre Arbeit.

Nachdem der Aktionstag des Bündnisses „Impulse für den Wohnungsbau“ vom 01. März, an dem 16 Organisationen die prekäre Situation der Branche dargelegt hatten, keine wahrnehmbare Wirkung zeitigt, reagiert die Branche mit einer starken konzertierten Aktion: 26 Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Sparten – von Herstellern über Planer, die ausführende Bauwirtschaft sowie die Immobilienwirtschaft, Mieterbund, Gewerkschaft bis hin zur Finanz- und Wohnungswirtschaft – haben ein Forderungspapier unterzeichnet, in dem sie vor den Beratungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 fünf konkrete Lösungsvorschläge aufzeigen. Dieses Papier haben sämtliche Abgeordnete des baden-württembergischen Landtages am 09. September 2024 – und damit einen Tag vor dem Start der Klausurtagungen der Fraktionen erhalten. Die Branche richtet sich bewusst an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, diese entscheiden schlussendlich über den Haushalt. Nach der Pressekonferenz gab es ein gemeinsames Gespräch mit Nicole Razavi MdL, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen in Baden-Württemberg. Die Ministerin zeigte sich offen und konstruktiv, betonte, dass sie das Engagement des Bündnisses als Rückendeckung für ihre Arbeit sehe. Sie verwies auf die Wohnraumförderung des Landes, die ihr Haus in 2024 bereits um weitere 60 Millionen Euro aufgestockt habe, sowie die durch das Bauministerium angestoßene Reform der Landesbauordnung, LBO, die zu einer Beschleunigung der Bauvorhaben führen soll. Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg e.V. hat zu den finanziellen Auswirkungen einer Senkung der Grunderwerbsteuer auf den Landeshaushalt eine Studie in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln werden in den nächsten beiden Wochen erwartet.

Hier finden Sie das Forderungspapier.

Statement von Thomas Bürkle, Präsident des Fachverbands Elektro- und Informationstechnik Baden-Württemberg:
“Die Wohnungsbaukrise in Baden-Württemberg hat ein kritisches Ausmaß erreicht. Wir benötigen dringend bezahlbaren Wohnraum, auch für unsere Beschäftigten im E-Handwerk, sowohl in Ballungsräumen als auch in strukturschwächeren Gebieten. Andernfalls droht die Wirtschaftsstruktur zu leiden, Arbeits- und Ausbildungsplätze werden verschwinden, und die Kommunen werden Probleme bekommen, da die Gewerbesteuereinnahmen sinken werden.
Es ist unerlässlich, dass die Landesregierung jetzt handelt und die notwendigen Mittel bereitstellt, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Wir unterstützen die Forderungen der Aktionsgemeinschaft ‘Impulse für den Wohnungsbau in Baden-Württemberg’ vollumfänglich. Insbesondere die Kofinanzierung der sozialen Wohnraumförderung durch das Land ist entscheidend, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Darüber hinaus muss das Land seine eigenen Mittel zur Wohnraumförderung aufstocken und die Grunderwerbssteuer temporär auf 3,5 Prozent senken, um den Bauwirtschaftsmotor wieder in Gang zu bringen. Zur Sicherstellung günstiger Finanzierungsbedingungen für bezahlbaren Wohnraum regen wir an, dass die L-Bank einen Fonds für den sozialen Wohnungsbau einführt.
Schließlich ist es notwendig, auch den freifinanzierten Wohnungsbau zu fördern. Wir appellieren an die Landesregierung, diese Forderungen ernst zu nehmen und die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Wohnungsbaukrise in Baden-Württemberg zu bewältigen.”