Die Unions-Fraktion hat eine Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtgesetzes gefordert. Um zwei Jahre soll der Start des Gesetzes verschoben werden, so der Vorschlag. Beim Großhandelsverband BGA rennt die Union damit offene Türen ein. Doch wie stehen die Erfolgschancen?
„Das deutsche Lieferkettengesetz sollte im Januar nicht in Kraft treten“, sagt BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura. „In Krisenzeiten der Wirtschaft ein Belastungsmoratorium zu versprechen und gleichzeitig ein Bürokratiemonster mit über 400 Antwortoptionen einzuführen, ist schlicht widersinnig. Zumindest ein Verschieben des Gesetzes auf 2025, wie heute von der Union gefordert, wäre nötig, um die Stärke und Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland zu wahren.“
Auch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger argumentiert so. „Die Wirtschaft darf in dieser Krisenzeit nicht weiter belastet werden. Wir stehen hinter den Zielen des Gesetzes, wir brauchen aber eine Atempause von weiteren Regulierungen und Belastungen. Bundestag und Bundesregierung müssen pragmatisch nach Lösungen suchen“, so Dulger zur Deutschen Presse-Agentur.
Gleichzeitig machen aber verschiedene Organisation Druck in Berlin, dass das Gesetz jetzt eingeführt werden soll. Organisationen wie Greenpeace, Amnesty International, Misereor und andere Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen sehen in dem Gesetz ein wichtiges Werkzeug, um gegen Ausbeutung gerade in Entwicklungsländern vorzugehen.
Der Deutsche Bundestag hat den Vorschlag von CDU/CSU bereits debattiert. Zu einem Aufschub ist es aber noch nicht gekommen.
