Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. – kritisiert die Pläne der Bundesregierung, die Betreiber von Anlagen zur Eigenstromerzeugung künftig an der EEG-Umlage zu beteiligen. Insbesondere die Belastung von Industrieunternehmen, die bereits solche Anlagen gebaut haben, ist nach Auffassung von vbw Präsident Alfred Gaffal nicht hinnehmbar.
"Im Koalitionsvertrag wurde ausdrücklich festgeschrieben, dass lediglich ‘neue Eigenstromerzeuger’ mit einer Mindestumlage an der Finanzierung des Ausbaus erneuerbarer Energien beteiligt werden sollen. Darauf können sich die Betriebe einstellen und kalkulieren, ob sich die Eigenstromerzeugung für sie rechnet. Nicht so bei den Altanlagen, für sie muss weiterhin Bestandsschutz gelten," betont Gaffal. "Es kann nicht sein, dass Unternehmen, die im Vertrauen auf die bestehende Gesetzeslage und in der sicheren Erwartung des weiteren Anstiegs der EEG Umlage die Stromerzeugung im Einklang mit dem Gesetz selbst in die Hand genommen und eigene Anlagen errichtet haben, im Nachhinein zur Kasse gebeten werden", erklärt Gaffal.
Das ist aber geplant: Altanlagen zur Eigenstromerzeugung sollen die EEG-Umlagekosten pro Kilowattstunde, die über 5,28Cent und damit über die Höhe der EEG-Umlage von 2013 hinausgehen, zahlen.
"Bei einer EEG-Umlage von heute 6,24 Cent pro Kilowattstunde ist das bereits in diesem Jahr fast ein Cent pro Kilowattstunde. Nach einer aktuellen Erhebung belastet diese Regelung allein die bayerische Papierindustrie zusätzlich mit fast 20 Millionen Euro jährlich. Bei zu befürchtenden erneuten Anhebungen der Umlage in den kommenden Jahren steigen die Kosten weiter. Das wäre ein zusätzlicher finanzieller Belastungstest für unsere Wirtschaft", verdeutlicht Gaffal.
Die geplante Mindestumlage für die Eigenstromerzeugung durch Kraft-Wärme-Kopplung sieht Gaffal ebenfalls kritisch: "Damit die Energiewende gelingt, sind wir auf den Bau solcher Kraftwerke dringend angewiesen. Firmen, die bereit sind, in grundlastfähige, steuerbare Anlagen zu investieren und damit zur Versorgungssicherheit im Land beitragen, dürfen keine zusätzlichen finanziellen Hürden in den Weg gestellt werden. Andernfalls verhindern wir privatwirtschaftliches Engagement."
Quelle: ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
