Die weitüberwiegende Mehrzahl der Bundesbürger ist unzufrieden mit der Klimaschutz- und Solarpolitik der Bundesregierung. Das ergab eine repräsentative Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov, die der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. in Berlin vorgestellt hat. Demnach ist nur ein Fünftel der Befragten (21 Prozent) der Ansicht, die Bundesregierung tue genug, um die Erhitzung der Erde zu bremsen. Vor allem Frauen stellen der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus: Nur 16 Prozent der Bürgerinnen halten die Bemühungen von Union und SPD für ausreichend. Ausgeglichen ist das Geschlechterverhältnis bei der Frage, ob die Bundesregierung zu wenig für den Ausbau der Solarenergie unternehme: Zwei von drei Befragten (62 Prozent) stimmen der Aussage zu. Drei von vier Bürgern (76 Prozent) fordern, dass die Solarförderung so gestaltet werden soll, dass Photovoltaikanlagen auf größeren Dächern, zum Beispiel von Mehrfamilienhäusern oder Gewerbe- und Industriegebäuden, leichter errichtet werden können.
"Die Erwartungen der Menschen an die Politik sind klar: mehr Klimaschutz und mehr Solarenergie", sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft. Im Gegensatz zu den Wünschen der Wählerinnen und Wähler stehe das derzeit im Bundestag beratene Energiesammelgesetz und die darin vorgesehenen Einschnitte bei der Förderung von Solardächern. Nach dem derzeit im Bundestag diskutierten Entwurf des Energiesammelgesetzes soll die Förderung für größere Solardächer bereits zum Jahreswechsel außerplanmäßig um rund 20 Prozent gekürzt werden. Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde 2012 sogar festgeschrieben, dass die Förderung von Solardächern bei einer installierten Photovoltaik-Leistung von 52 Gigawatt – entspricht rund acht Prozent des Stromverbrauchs – gestoppt wird. Nur sechs Prozent der Bevölkerung halten das für richtig. Der Solardeckel könne bereits 2020 erreicht werden, so der Solarverband. "Union und SPD sollten eine Politik machen, die den Ausbau der Photovoltaik ermöglicht – nicht behindert", sagt Carsten Körnig. "Dazu braucht es neben einem ambitionierten Ausbauziel für die Photovoltaik und einem Abbau der Hindernisse Vertrauensschutz und Augenmaß bei der Energie- und Förderpolitik." Der sogenannte 52-Gigawatt-Förderdeckel sei aus der Zeit gefallen und selbst für von der Regierung beauftrage Experten nicht nachvollziehbar, wie aus dem EEG-Erfahrungsbericht hervorgeht. Demnach werde dieser Förderstopp unweigerlich einen Markteinbruch zur Folge haben.
Die Förderung neuer Solaranlagen steht inzwischen in einem guten Preis-Leistungs-Verhältnis und belastet nicht mehr den Strompreis. Die Fördersätze werden durch einen Degressionsmechanismus monatlich schrittweise gesenkt. Die Vergütung sinkt schneller, wenn viele neue Solardächer gebaut werden. Dieser Mechanismus sorgt dafür, dass die Subventionierung von Solarstrom automatisch von allein ausläuft. "Zusätzliche Einschnitte und Deckel gehen hingegen an der Marktrealität vorbei und sind Gift für den Klimaschutz", so Körnig.
Quelle: BSW Solar
