Mit der größten jemals gebildeten Wirtschaftsallianz beteiligen sich mehr als hundert Verbände und hunderte Unternehmen am bundesweiten “Wirtschaftswarntag” am 29. Januar. Mit Kundgebungen in Berlin, Hamburg, München, Stuttgart, Lingen (Ems) und zahlreichen dezentralen Aktionen in und von Betrieben wollen sie auf die dramatische Lage der deutschen Wirtschaft aufmerksam machen und Druck auf die nächste Bundesregierung ausüben, sofort Reformen zu starten. Mit einem Zehn-Punkte-Forderungspapier machen sich die Verbände für eine Wirtschaftswende stark: Dazu zählen unter anderem ein massiver Bürokratieabbau, Senkung von Steuern, Sozialabgaben und Energiepreisen, mehr Freihandelsabkommen und ein besserer Ausbau der Infrastruktur.
Für die Unternehmer NRW sprach deren Präsident Arndt Kirchhoff, ferner die Präsidentin der Familienunternehmer Marie-Christine Ostermann, außerdem der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands BGA, Dirk Jandura, der Präsident des Baugewerbeverbands ZdB Wolfgang Schubert-Raab, der Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Gründer und Selbstständigen Andreas Lutz und Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf. Geleitet wird die Versammlung von Thorsten Alsleben, dem Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die Initiatoren haben alle Bundestagsabgeordneten von SPD, CDU, CSU, Bündnis90/Die Grünen sowie FDP eingeladen, als Zuhörer an der Kundgebung teilzunehmen. Angekündigt waren unter anderem CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki und FDP-Generalsekretär Marco Buschmann.
Das Forderungspapier, auf das sich alle Verbände geeinigt haben:
Wie wir wieder Weltspitze werden:
Die Bundestagswahl muss eine Wirtschaftswahl werden, wir brauchen eine Wirtschaftswende – jetzt. Dazu gehören aus Sicht der Wirtschaft folgende Punkte:
1. Ein umfassender, alle bisherigen Versuche weit übersteigender Bürokratieabbau.
2. Steuersenkungen für Unternehmen und Arbeitnehmer mindestens auf den EU-Durchschnitt.
3. Eine Rückkehr zur Obergrenze der Sozialabgaben von 40 Prozent.
4. International wettbewerbsfähige Energiepreise für alle Unternehmen in Deutschland.
5. Konzentration auf den EU-Emissionshandel als zentrales klimapolitisches Instrument und vollständige Rückgabe der Einnahmen an Bürger und Unternehmen
6. Ein Arbeitsrecht, das Unternehmern und Arbeitnehmern viel mehr Flexibilität ermöglicht.
7. Eine Infrastruktur- und Dienstleistungsoffensive: Straße, Schiene, Wasserstraße, digitale Administration müssen europäische Spitze werden.
8. Die Staatsaufgaben müssen neu priorisiert werden, um Spielräume für mehr Infrastrukturausgaben und Steuersenkungen zu schaffen.
9. Freihandel muss gestärkt, weitere Freihandelsabkommen müssen geschlossen werden.
10. EU und Euro müssen als Garanten für den deutschen Wohlstand erhalten bleiben, aber die EU-Institutionen und -Zuständigkeiten bedürfen einer Aufgaben- und Organisationskritik.
Deutschland muss wieder ein attraktiver Standort für Investoren und ausländische Fachkräfte werden. Soziale Marktwirtschaft funktioniert nur mit Freiheit, innerer und äußerer Sicherheit, und auch nur mit Vielfalt. Deshalb wenden wir uns zugleich gegen jede Form von Ausgrenzung, Rassismus und Antisemitismus.
Alle Aktionen sowie der Forderungskatalog sind auf www.wirtschaftswarntag.de zu finden. Der Wirtschaftswarntag wird vom einem Aktionsbündnis organisiert, dem sich über hundert Wirtschaftsverbände angeschlossen haben.
