Bund und Länder haben den eigentlich bereits beschlossenen Steuerbonus für das Dämmen von Gebäuden gestoppt. Laut einem Schreiben von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ist eine der Kernforderungen aus dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz damit endgültig gestorben. Das rief mitunter harsche Kritik hervor.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) erklärte: "Die Menschen im Land wollen in Klimaschutz investieren. Die wiederholte Ankündigung von steuerlichen Förderungen für Sanierungsmaßnahmen im Gebäudesektor, die dann doch nicht kommen, führt zu einer deutlichen Verunsicherung der Hauseigentümer. Die Schrumpfung des Heizungsmarktes im vergangenen Jahr verdeutlicht dies", so Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des BEE. Ein Investitionsvolumen in Höhe von einigen Milliarden Euro werde aufgrund der Ankündigungspolitik nicht umgesetzt, zum Schaden des Klimaschutzes und der deutschen Wirtschaft.
Karl-Heinz Stawiarski, Sprecher der AG Wärme im BEE: "Alle wollen dieses Instrument: Bund, Länder, Verbraucher und Unternehmen. Es ist geradezu absurd, dass es in Zeiten, in denen der Gesamtstaat zweistellige Milliardenüberschüsse erwirtschaftet, an Finanzierungsfragen scheitern soll. Der Vertrauensverlust in die energiepolitische Handlungsfähigkeit der Politik wäre enorm."
Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) erklärte: "Wir erleben den nächsten Akt eines Trauerspiels. Die Politik dokumentiert ihr klares Scheitern, bei den Bemühungen im Wärmemarkt Fortschritte zu erzielen. Hier werden erhebliche CO2- Einsparpotentiale verschenkt. Die Bundesregierung hat es damit leider auch versäumt, ihren eigenen Kabinettsbeschluss vom 3. Dezember 2014 zu erfüllen. KfW- Programme, die jetzt alternativ in Aussicht gestellt werden, haben nicht annähernd die gleiche Wirkung wie eine steuerliche Förderung."
Quelle: Stiebel Eltron / BEE / BDEW
