In der gestrigen Runde von Bundeskanzlerin Merkel und Energieminister Gabriel mit den Ministerpräsidenten der Länder gab es eine Annäherung. Mit den beschlossenen Eckpunkten zum Ausbau von Wind- und Solarenergie ließen sich die Klimaziele jedoch keinesfalls erreichen, erklärte der Bundesverband Erneuerbare Energie.
Netzentwicklungsplan kritisch
„Sehr kritisch sehen wir, wie der Netzentwicklungsplan instrumentalisiert wird. Wenn die konventionellen Kraftwerke die Netze weiter verstopfen, werden die Erneuerbaren wie zur Zeit nicht nur abgeregelt, sondern ihr Ausbau künftig deutlich reduziert. Damit wird das Problem der hohen Überkapazität an unflexiblen Kohle- und Atomkraftwerken nicht gelöst, vielmehr werden diese kritischen Technologien zur Steuergröße der Energiewende. Millionen Anlagenbetreiber haben sich auf den gesetzlichen Einspeisevorrang verlassen, jetzt werden sie von der Bundesregierung aus dem Netz gedrängt. Für die Akzeptanz der Energiewende in den Regionen ist die Bürgerbeteiligung aber das wirksamste Mittel“, sagte BEE Geschäftsführer Dr. Hermann Falk. Der BEE bemängelte auch, dass in Netzausbaugebieten der Neubau von kostengünstigen Windkraftanlagen an Land weiter gedrosselt werden soll.
Photovoltaik-Nachfrage eingebrochen
Auch der BSW-Solar kritisierte die beschlossenen Eckpunkte. Die Bundesnetzagentur meldete heute, dass in den ersten vier Monaten dieses Jahres die Photovoltaik-Nachfrage gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum um rund 30 Prozent eingebrochen ist. Damit dürften nach Einschätzung des BSW-Solar die Ausbauziele der Bundesregierung 2016 zum dritten Mal in Folge deutlich verfehlt werden. Durch die nun drohende Auktionierung künftiger Zuwendungen für größere PV-Anlagen auf Gebäuden mit einer Spitzenleistung von mehr als 750 kW drohe zudem die Nachfrage weiter ausgebremst zu werden.
Demonstration in Berlin
Der BEE und BSW-Solar rufen für den morgigen Donnerstag gemeinsam mit anderen Verbänden zu einer Demonstration in Berlin auf. Es werden mehrere tausend Teilnehmer erwartet.
BDEW lobt Ausschreibung, aber kritisiert Windausbau-Begrenzung
Der BDEW hält die Pläne der Regierung grundsätzlich für sinnvoll, beklagte aber auch die Netzausbau-Einteilung in Nord und Süd. "Es ist richtig, dass die Politik an der Einführung von Ausschreibungen für Erneuerbare Energien festhält. Sie sind ein wirkungsvolles Instrument, um den vereinbarten Zubaukorridor einzuhalten und dabei die Kosten möglichst gering zu halten", so Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung.
Der mit der Nord-Süd-Einteilung verbundene Plan, in Norddeutschland den Ausbau der Windenergie an Land auf rund 60 Prozent zu begrenzen, wäre jedoch nicht zielführend. Er hätte zur Folge, dass effiziente Anlagen an windreichen Standorten bei den Ausschreibungen keinen Zuschlag erhalten würden. Stattdessen würden weniger effiziente Windenergieanlagen begünstigt.
Quelle: BEE / BSW-Solar / BDEW
