Die Europäische Kommission hat ein Paket von Maßnahmen vorgestellt, mit denen dafür gesorgt werden soll, dass die Wettbewerbsfähigkeit der EU trotz der Veränderungen, die sich durch den Übergang zu umweltfreundlicher Energie für die globalen Energiemärkte ergeben werden, erhalten bleibt. Die Vorschläge haben drei Hauptziele: die Energieeffizienz als oberste Priorität zu behandeln, die weltweite Führung im Bereich der erneuerbaren Energien zu übernehmen und ein faires Angebot für die Verbraucher bereitzustellen.
Die Reaktionen auf das so genannte "Winter-Paket" gerade aus den Kreisen der EE-Verbände sind gemischt. Der BEE beispielsweise ist von den Maßnahmen noch nicht überzeugt, der BDEW begrüßte jedoch das Paket als "logische[n] Schritt auf dem Weg zu einem funktionierenden EU-Energiebinnenmarkt". Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärte das Paket sei ein "[w]ichtiger Schritt um europäischen Energierahmen neu zu gestalten, aber noch kein ganz großer Wurf!" Aus Sicht des Bitkom sollte das Gesetzgebungspaket hingegen schnell verabschiedet werden.
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ZVEI: Wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer starken Energieunion
Das veröffentlichte Gesetzespaket sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer starken europäischen Energieunion, so Dr. Klaus Mittelbach, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung. „Europa braucht einerseits verbindliche Vorgaben, um die klimapolitischen Ziele effizient umsetzen zu können. Andererseits brauchen wir aber auch den politischen Willen der Mitgliedsstaaten, der EU-Kommission zu folgen.“ Hier sieht der Vorsitzende noch hohen Diskussionsbedarf. Der sogenannte „Governance-Rahmen“ verpflichtet Mitgliedsstaaten dazu, nationale Energie- und Klimapläne zu verfassen, die konkret darlegen, wie die EU-Energieziele erreicht werden sollen.
BEE Kritik: eingeschränkte Gestaltungsfreiheit
"Das heute veröffentlichte Energiepaket verpasst die Chance, die Europäische Union zur Nummer eins bei den Erneuerbaren Energien zu machen“, kommentiert Rainer Hinrichs-Rahlwes, Europaexperte im Vorstand des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), das mehrere hundert Seiten starke Paket, mit dem die Energiepolitik Europas neu ausgerichtet werden soll. „Durch die jetzigen Rahmenbedingungen für Fördersysteme fehlen Investoren Investitions- und Rechtssicherheit.“ So sähe das Energiepaket unter anderem einschränkende Regelungen zum Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien sowie verpflichtende grenzüberschreitende Ausschreibungen vor. „Die Europäische Union greift mit ihren Vorgaben zu sehr in die Gestaltungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Energiewende ein. Sie verhindert damit Flexibilität und nimmt den Mitgliedsstaaten Gestaltungsfreiheit“, kritisiert Hinrichs-Rahlwes.
BDEW: Einheitliche Regeln helfen, Klima-Ziele zu erreichen
"Die Vorschläge der Europäischen Kommission sind ein logischer Schritt auf dem Weg zu einem funktionierenden EU-Energiebinnenmarkt. Einheitliche Regeln, zum Beispiel für die Förderung von Erneuerbaren oder die Ausgestaltung von Kapazitätsmärkten, werden helfen, die klima- und energiepolitischen Ziele der EU auf kosteneffiziente Weise zu erreichen. Sicherlich gibt es noch Diskussionsbedarf. Wer aber voreilig Kassandrarufe ausstößt und im Winterpaket zum Beispiel das Ende der Erneuerbaren sieht, ignoriert die technischen und ökonomischen Realitäten", so Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, in einer ersten Bewertung des von der EU-Kommission vorgelegten "Winter-Pakets". Es sei positiv, dass die Kommission zumindest grundsätzliche Prinzipien für die Ausgestaltung der Fördersysteme für Erneuerbare aufstellt.
Bitkom: Europa rückt den aktiven Verbraucher in den Mittelpunkt
Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder erklärte: „Europa rückt den aktiven Verbraucher in den Mittelpunkt der Energiewende. Es entsteht ein ganz neues System durch die Flexibilisierung des Verbrauchs, mehr Eigenerzeugung und den Einsatz von Speichern. Digitale Technologien sind der Schlüssel, um dieses Zusammenspiel zu organisieren. Aus Sicht des Bitkom sollte das Gesetzgebungspaket jetzt schnell verabschiedet werden. Dann kann deutsche Spitzentechnologie endlich in Europa und weltweit zum Einsatz kommen.“
Quelle: EU-Kommission / BMWi / ZVEI / BEE / BDEW / Bitkom
