Das Klimakabinett der Bundesregierung hat das Klimaschutzpaket beschlossen. Die Beschlüsse sehen erstmals gesetzlich verbindliche Klimaziele für die Sektoren Verkehr, Energie, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft vor. Zu den Maßnahmen gehört ein verbindlicher Kohleausstieg sowie der gesetzlich festgeschriebene Ausbau der erneuerbaren Energien auf 65 Prozent bis 2030 mit den erforderlichen Rahmenbedingungen. Die Bremsen beim Zuwachs der Erneuerbaren Energien werden beseitigt, so unter anderem die Deckelung des Photovoltaikausbaus. Zur Förderung der Elektromobilität wird die Kaufprämie angehoben mit dem Ziel, dass in Deutschland in zehn Jahren sieben bis zehn Millionen Elektroautos fahren. Bis 2030 sollen eine Million Ladepunkte zur Verfügung stehen. Auch die Modernisierung von Heizungsanlagen, der Einbau neuer Fenster oder die Dämmung von Dächern und Wänden wird stärker unterstützt über Förderprogramme oder einen Steuerabzug. Der Einbau neuer Ölheizungen wird ab 2026 nicht mehr gestattet, wo eine klimafreundliche Wärmeerzeugung möglich ist. Wer seine Ölheizung gegen ein umweltfreundliches Modell eintauscht, erhält 40 Prozent Förderung.
Lesen Sie dazu die Statement der Verbände:
Dr. Holger Bingmann, Präsident BGA:
“Die Grundsatzentscheidung für einen marktwirtschaftlichen Ansatz und damit für den Zertifikatehandel ist völlig richtig. Dass dabei auch an der Schwarzen Null festgehalten wird, begrüßen wir ebenfalls außerordentlich. Skeptisch sehen wir die vielen kostspieligen Einzelmaßnahmen, die nicht ansatzweise den gleichen nachhaltigen Erfolg versprechen. Um den beabsichtigten Klimaeffekt zu erzielen, wird es bei der konkreten Ausgestaltung nun darauf ankommen, dass sie auch von weiteren Ländern als vorbildlich bewertet wird – und nicht als abschreckendes Beispiel, wie der viel zu teure deutsche Alleingang bei der Energiewende.”
Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
“Die Beschlüsse des Klimakabinetts sind leider nicht der erhoffte große Wurf. Trotz einer Vielzahl sinnvoller Ansätze und einiger richtiger Instrumente fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept, das marktwirtschaftliche Möglichkeiten zielgerichtet und effizient für den Klimaschutz nutzt und zugleich Fehlentwicklungen der Energiewende mutig begegnet. Wir befürchten, dass so die Komplexität der Energie- und Klimapolitik noch größer, damit noch störanfälliger und voraussichtlich auch teurer wird.
Mit der Entscheidung für eine Mengensteuerung von CO2 mit Zertifikatehandel – nun auch im Gebäude- und Verkehrsbereich – wird im Grundsatz der richtige Weg eingeschlagen. Durch die engen Vorgaben für den Zertifikatepreis werden sich die marktwirtschaftlichen Steuerungspotenziale dieses Ansatzes jedoch nicht entfalten können. Absehbar wird die neue CO2-Bepreisung vor allem als Finanzierungsquelle dienen, um Klimaaktionismus fortzusetzen. Die vorgesehenen geringfügigen Reduzierungsschritte für die EEG-Umlage ändern hieran nichts.”
Achim Berg, Bitkom-Präsident:
„Deutschland hat sich im Kampf gegen den Klimawandel ambitionierte Ziele gesetzt. Grundsätzlich ist es eine richtige Entscheidung, klimaschädliche Emissionen zu bepreisen. Bei der konkreten Ausgestaltung ist es für die Unternehmen von entscheidender Bedeutung, Verlässlichkeit und Planungssicherheit zu garantieren. Die Regierungskoalition betont im Klimaschutzprogramm 2030 die großen Potenziale der Digitalisierung, um umwelt- und klimapolitische Ziele zu erreichen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Digitale Technologien wie Künstliche Intelligenz, Plattformen und Big Data führen schon heute in den Bereichen Mobilität, Energie, Landwirtschaft und Produktion zu erheblichen Einsparungen bei CO2-Ausstoß und Ressourcenverbrauch. Der angekündigte Digital Innovation Hub for Climate kann diese Effekte weiter verstärken. Darauf aufbauend muss aber weiter daran gearbeitet werden, klimafreundlichen und nachhaltigen Innovationen flächendeckend zum Durchbruch zu verhelfen.”
Dr. Marie-Luise Wolff, BDEW-Präsidentin:
„Die Einigung im Klima-Kabinett enthält zwar einige wichtige Weichenstellungen. Das Gesamtpaket enttäuscht jedoch. Insbesondere bei der CO2-Bepreisung und der notwendigen Strompreis-Entlastung ist die Bundesregierung viel zu zögerlich. Hinzu kommt: Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale würde die zögerliche Mehrbelastung des CO2-Ausstoßes im Verkehr konterkarieren. Auch die Beschlüsse im Bereich der Erneuerbaren Energien sind nicht ausreichend, um das Ziel von 65 Prozent Erneuerbarer Energien bis 2030 zu schaffen. Gerade an diesen entscheidenden Punkten ist der Koalition alles andere als ein großer Wurf gelungen“, sagte Dr. Marie-Luise Wolff, Präsidentin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), in einer ersten Bewertung der heute vom Klima-Kabinett beschlossenen Eckpunkte.
