Der geeinte Entwurf des Koalitionsvertrages enthält nach Einschätzung der Solarwirtschaft Licht, aber auch Schatten. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) begrüßt die Übereinkunft von Union und SPD, an den Klimazielen festzuhalten und Erneuerbare Energien und Speicher weiter auszubauen sowie die angestrebte Stärkung der direkten Einbindung von Unternehmen und Bürgern bei der Energiewende.
„Die Modernisierung, Flexibilisierung und Entbürokratisierung der Energieversorgung gehören weiterhin vorne auf die politische Agenda. Saubere und preiswerte Erneuerbare Energien und ein möglichst hohes Maß an Energieunabhängigkeit sind essenziell für künftigen Wohlstand, Wohlergehen und Sicherheit in unserem Land,“ erklärte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar.
Der BSW-Solar begrüßt das grundsätzliche Bekenntnis zum Klimaschutz und zu Erneuerbaren Energien sowie einem überragenden öffentlichen Interesse auch an Batteriespeichern in der erzielten Einigung. Wichtig sei auch die Zusage, die Resilienz der heimischen Produktion von EE-Komponenten stärken zu wollen. Der BSW-Solar hatte dafür bereits in der letzten Legislaturperiode konkrete Vorschläge unterbreitet, die auf viel Zustimmung in den Reihen von Union und SPD und auf Bundes- und Landesebene getroffen waren.
Weniger hilfreich für ein attraktives Investitionsklima seien hingegen Vorhaben oder Prüfaufträge, die Zweifel daran aufkommen lassen könnten, dass die nächste Bundesregierung die Weichen konsequent in Richtung Erneuerbare Energien stellen wird. In diesem Zusammenhang warnt der BSW-Solar unter anderem vor einem Zementieren fossiler Kraftwerkskapazitäten und vor einer Verschlechterung der Investitionsbedingungen für Erneuerbare Energien im Wärmesektor im Zusammenhang mit der geplanten Abschaffung des sogenannten „Heizungsgesetzes“. „Der Innovationsstau bei klimafreundlichen Heizungen und Heizkraftwerken muss jetzt schnell aufgelöst werden. Dafür bedarf es einer schnellen Klärung, dass mit Hilfe eines klugen Mixes aus Fördern, Fordern und Fairness die Wärmewende endlich beschleunigt und sozial abgefedert wird. Disruptive Eingriffe und Bremsmanöver sind auch im Stromsektor unbedingt zu vermeiden“, so Körnig.
Nach Ansicht der Solarwirtschaft bedürfe es nun eines schnellen und konsequenten Handelns, um die in den letzten Jahren entfachte Dynamik der Energiewende im Stromsektor zu verstärken und endlich auch auf den Wärme- und Verkehrssektor zu übertragen. Dafür müssen weitere Marktbarrieren für Erneuerbare Energien und Speicher abgebaut und Prozesse bei deren Netzausbau und -anschluss vereinfacht und beschleunigt werden.
