„Die neue Bundesregierung steht – jetzt gilt es, den Ankündigungen im Koalitionsvertrag Taten folgen zu lassen“, sagte Dr. Klaus Mittelbach, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, anlässlich der Ernennung des Bundeskabinetts. „Wir brauchen den uneingeschränkten politischen Willen für eine Phase 2 der Energiewende, so wird sie zu einem Erfolg in und aus Deutschland heraus."
Es sei wichtig, der Steigerung der Energieeffizienz wie geplant tatsächlich mehr Priorität einzuräumen. „Allerdings darf es kein Lippenbekenntnis bleiben, wir brauchen an dieser Stelle mehr Verbindlichkeit“, so Dr. Mittelbach. Vor allem die bisher größtenteils noch offen gelassene Finanzierung der geplanten Effizienzmaßnahmen müsse geklärt werden. Richtig sei auch die Absicht, bald gesetzliche Rahmenbedingungen für intelligente Zähler und Messsysteme zu schaffen, die dem Investitionsbedarf in die Stromnetze gerecht werden können.
Die Regierung müsse jetzt schnell ihre Bekräftigung konkretisieren, die Entwicklung von Industrie 4.0 zu unterstützen. Dies sei für die deutsche Elektroindustrie mit ihren dafür nötigen technischen Innovationen von entscheidender Bedeutung. Die angekündigten Förderprogramme gelte es zielgerichtet zur Stärkung des Standortes Deutschland umzusetzen. Auch bei der Gesundheitswirtschaft werde es jetzt darauf ankommen, wie die Regierung die Feststellung mit Leben fülle, die Medizintechnik sei ein Leitmarkt und Kernbereich der deutschen Wirtschaft. Die deutsche Elektroindustrie als Lösungsanbieter für die größten Herausforderungen der nächsten Jahre, den demographischen Wandel und die Digitalisierung der Gesellschaft, müsse im Fokus der Politik stehen.
In der Regierungsarbeit müsse generell das Hauptaugenmerk auf der Entstehung des Bruttoinlandsproduktes liegen und nicht auf dessen Verteilung. Der Koalitionsvertrag berge die Gefahr, dass Errungenschaften der Agenda-2010-Reformen zurückgedreht werden. Es sei fragwürdig, dass zwar nicht die Steuern, dafür aber die Sozialabgaben steigen sollen. Höhere Staatsausgaben sollten nicht konsumtiv wie geplant, sondern investiv erfolgen, gerade auch im Blick auf die demografischen Veränderungen.
Quelle: ZVEI
