Die Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD steht fest. Lesen Sie hier die Statements verschiedener Verbände:
Dr. Klaus Mittelbach, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung:
Die Koalitionsvereinbarung lässt das Bemühen erkennen, der Gestaltung der Digitalisierung mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Das ist zwar positiv zu bewerten, reicht im internationalen Maßstab aber nicht aus. Die Vereinbarung lässt nur das buchhalterische Abarbeiten von bisherigen Defiziten erkennen. Der angekündigte flächendeckende Ausbau der digitalen Infrastruktur ist seit Jahren überfällig. Der Vereinbarung fehlt – mit Blick auf die Digitalisierung – der Mut zum großen Sprung. Statt Aufbruch und positiver Zuwendung zu den Chancen der Digitalisierung, dominieren das Denken und Handeln im Klein-klein.
Ebenso die Energiepolitik: Die Chancen, die sich durch die Digitalisierung der Energiewende ergeben, werden nicht hinreichend gesehen. Auch hier lässt sich kein großer Entwurf erkennen. Es wird auf Regulierung gesetzt, statt auf die Kräfte des Marktes. Zu befürchten ist, dass die Vereinbarungen nicht ausreichen, um Deutschland erfolgreich ins digitale Zeitalter zu führen, wie es angesichts des internationalen Wettbewerbs mit seiner mit hohen Veränderungsdynamik notwendig wäre. Dabei müssen wir die Zukunft jetzt gestalten."
Carsten Körnig, BSW-Hauptgeschäftsführer:
Der Koalitionsvertrag bietet nach Ansicht der Wirtschaft Chancen für einen stärkeren Ausbau der Solar- und Speichertechnologien. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) begrüßt, dass Union und SPD das Tempo beim Ausbau Erneuerbarer Energien (EE) erhöhen wollen. Drastisch gesunkene Kosten für die Errichtung neuer Solaranlagen ermöglichen dies. Die Verhandlungspartner einigten sich darauf, den EE-Anteil am Stromsektor bis 2030 von derzeit 36 auf 65 Prozent auszubauen (…)
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Dr. Holger Bingmann, BGA-Präsident:
"Union und SPD haben sich auf einen Schönwetter-Koalitionsvertrag verständigt, der nur aufgeht, wenn der Konjunkturboom anhält und die Verteilungsspielräume weiter wachsen. Aus Sicht der Wirtschaft sind die vereinbarten Kompromisse definitiv schmerzhaft. Trotz einiger positiver Akzente in den Bereichen Bildung und Digitalisierung überwiegen ganz klar die Belastungen, während von den versprochenen Entlastungen nur ein Bruchteil übrig geblieben ist. Den Preis für steigende Ausgaben zahlen nicht Union und SPD, sondern Unternehmen, Beschäftigte und Steuerzahler (…)"
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Achim Berg, Bitkom-Präsident:
"Der Koalitionsvertrag bedeutet für die Digitalpolitik einen riesigen Schritt nach vorne, vergleicht man ihn mit dem Sondierungspapier. Dort waren die Digitalthemen noch an den Rand gedrängt worden. Wir begrüßen sehr, dass die Digitalisierung nun eine stärkere Stellung in der Bundespolitik erhalten soll.
Positiv ist, dass der Digitalpakt für Bildung umgesetzt, hierfür die notwendigen Mittel freigemacht und das Kooperationsverbot abgeschafft werden sollen. Auch das Vorhaben, bis 2025 flächendeckend Gigabit-Internet auszurollen, unterstützen wir sehr, schlagen hier aber Nachbesserungen vor. Zwar wurde angekündigt, einen (…)"
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Hans Peter Wollseifer, ZDH-Präsident:
"Es ist gut und wichtig, dass Union und SPD sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben und damit die Aussicht auf eine neue, stabile und entscheidungsfähige Regierung endlich in greifbare Nähe rückt. Leider ist die Phase der Ungewissheit immer noch nicht beendet, weil die Unwägbarkeiten der SPD-Mitgliederbefragung bleiben. Hier muss nun rasch für Klarheit gesorgt werden. Positiv sind vor allem die Vorhaben im Bereich der Bildung. Hier sind die Koalitionäre dem Anspruch auf Modernisierung und Zukunftsorientierung am nächsten gekommen. Diese Zukunftsausrichtung und der Mut zur Gestaltung (…)"
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Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung:
"Erfreulich ist, dass das Wirtschaftsministerium weiterhin für Energie zuständig sein wird, denn wir brauchen einen ganzheitlichen Blick auf die Energiewende. Dieser ganzheitliche energiepolitische Blick fehlt im ausgehandelten Koalitionsvertrag leider allzu häufig. Die Vereinbarungen im Bereich Energiepolitik sind kein großer Wurf, sondern mutloses Mikromanagement. Der Vertrag enthält zwar einige sinnvolle und wichtige Maßnahmen wie zum Beispiel den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und ein klares Bekenntnis zum Netzausbau. Auch dass bei den Koalitionsparteien die Erkenntnis vorhanden ist, dass Gas im Transformationsprozess eine wichtige Rolle spielen wird, ist positiv.
Der Vertrag gibt aber keine Antwort (…)"
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Quelle: ZVEI, BSW, BGA, Bitkom, ZDH, BDEW
