Ein neues Gesetz soll die Verbreitung von Elektro-Autos fördern, doch viele Kommunen stehen dem Entwurf kritisch gegenüber. Das Gesetz soll künftig Städte und Kommunen befähigen, Fahrer von Elektroautos zu privilegieren. Diese könnten dann beispielsweise auf Busspuren fahren oder kostenlos Parkplätze nutzen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) schickten den entsprechenden Entwurf jetzt an die anderen Ressorts zur Abstimmung. In Kraft treten soll das Gesetz bereits im Februar 2015. Dabei dürfen die Städte jedoch frei entscheiden, ob und wenn ja welche Vorteile sie den Nutzern von Elektroautos einräumen.
Während die Industrie den Entwurf begrüßt, kritisiert beispielsweise der Verkehrsclub Deutschland die Initiative, da die zusätzlichen Fahrzeuge die Busspuren verstopfen und so ÖPNV-Nutzer abschrecken könnten. Auch die Kommunen haben Bedenken angemeldet. Laut Spiegel Online erteilten Hamburg, Berlin, Stuttgart und München der Nutzung von Busspuren bereits eine klare Absage. Unter anderem sähen Sie keine Kapazitäten für weitere Fahrzeuge auf den Spuren. Bezüglich der kostenlosen Parkplätze sind die Meinungen geteilt. Während es in Stuttgart bereits Sonderparkausweise für Elektroautos gibt, sieht die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auch diese Maßnahme kritisch.
Quelle: Süddeutsche Zeitung / Spiegel Online
