Wirtschaftsminister Gabriel hat im Bundestag seine Reform der Ökostrom-Förderung vorgestellt. Bis zur Sommerpause soll das Prestige-Projekt der Koalition stehen.
"Das, was bei uns unter der Überschrift ‘Energiewende’ debattiert wird, hat nach wie vor das Potenzial zu einem großen wirtschaftlichen, ökologischen und auch sozialen Erfolg.", so Gabriel in seiner Bundestags-Rede. "Aber es birgt auch das Risiko einer dramatischen Deindustrialisierung, wenn wir die Kosten für Wirtschaft und Industrie nicht deutlich verändern."
Kritik hierzu kommt vor allem von den Bundesländern. Vier Kritikpunkte werden dabei besonders laut:
– Die Förderung der Windkraft an Land im Norden Deutschlands soll gedeckelt werden.
– Der Ausbau der Offshore-Windkraft soll gedrosselt werden.
– Ebenso soll die Förderung für die Biomasse-Gewinnung gekürzt werden. Biomasse ist gerade in Bayern ein wichtiger Bestandteil der Energiewende; wegen der Vermaisung der Landschaft allerdings umstritten.
– Privilegien für die Industrie: Gabriel will sich noch nicht festlegen, welche energieintensiven Betriebe welche Rabatte behalten sollen.
Die finanzielle Belastung der Bürger ist zum entscheidenden Faktor geworden. Schließlich hinge davon der Erfolg der Energiewende ab.
"Am Ende, glaube ich", so Gabriel. "haben wir alle das Interesse, dass Energiewende, Kostenstabilität und vor allen Dingen Versorgungssicherheit erhalten bleiben."
Quelle: ZDF Heute Journal vom 30.01.2014 (21:45) – Zum Video in der ZDF Mediathek
