Der Weg für Diesel-Fahrverbote ist frei: Städte und Kommunen dürfen solche Verbote ohne Regelung des Bundes erteilen. Liegt hierin eine Chance für die Elektromobilität? Insbesondere das Handwerk warnt allerdings vor möglichen Gefahren:
Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
„Fahrverbote sind der falsche Weg. Wir lehnen sie weiter entschieden ab und appellieren an die Kommunen und Städte, alles zu tun, um sie zu vermeiden. Das aktuelle Urteil, Fahrverbote grundsätzlich zu ermöglichen, ist keinesfalls ein Freifahrtschein, um in ganz Deutschland Dieselfahrzeuge aus den Städten auszuschließen. Fahrverbote sind nicht alternativlos! Es gibt zahlreiche Maßnahmen und Lösungswege, mit denen sich Schadstoffe spürbar reduzieren lassen. Diese Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden. Mit intensiven Anstrengungen aller Beteiligten ist es in den meisten Städten möglich, die Grenzwerte in absehbarer Zeit zu unterschreiten. Das Handwerk wird sich an diesen Anstrengungen weiter aktiv beteiligen.
Es ist aus unserer Sicht richtig, dass das Bundesverwaltungsgericht anmahnt, die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes von Fahrverboten zu prüfen. Fahrverbote sind massive Eingriffe in Eigentumsrechte, in die Mobilität und in die Freiheit beruflicher Betätigung. Es ist nicht einzusehen, dass unsere Handwerksbetriebe über enteignungsgleiche Fahrverbote für die Fehler von Herstellern und Politik haftbar gemacht werden. Verursacher des Dieselproblems sind die Autohersteller, nicht wir Handwerker…"
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Carsten Taucke, Vorsitzender des BGA-Verkehrsausschusses:
"Fahrverbote legen nicht nur die Innenstädte lahm, sie verstoßen auch gegen die geltende Gesetzeslage. Die Anstrengungen der Städte, die Luftqualitätsstandards bis 2020 deutlich zu verbessern, zeigen Früchte. Von ursprünglich 90 Städten im Jahr 2016, verstießen 2017 nur noch rund 70 Städte gegen die Grenzwerte. Bis 2020 dürften weitere 50 Städte die Grenzwerte einhalten. Es zeigt sich somit, dass es gerade keiner flächendeckenden Verbote zur Verbesserung der Luftqualität bedarf. Durch moderne Stadtplanung, intelligent vernetzte Infrastruktur mit moderner Verkehrsführung, innovative Parkleitsysteme und durchdachte Ampelschaltungen kann die Luftqualität ausreichend verbessert werden. Die ständigen Debatten um Fahrverbote sind verantwortungslos. Die Unternehmen brauchen dringend Investitions- und Planungssicherheit, gerade sie wären die Hauptleidtragenden von allgemeinen Diesel-Fahrverboten.“
Achim Berg, Bitkom-Präsident:
„Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Weg frei gemacht für kommunale Diesel-Fahrverbote. Mit Fahrverboten doktert man an den Symptomen herum. Die Ursachen der Luftverschmutzung bleiben unangetastet: ein ineffizienter Individualverkehr auf Basis fossiler Energieträger. Besser wäre es, sehr schnell und konsequent auf vernetzte und intelligente Mobilität zu setzen. In Stockholm wurden in einem Modellversuch bereits vor Jahren die verkehrsbedingten Emissionen um 20 Prozent gesenkt, indem man ein intelligentes Verkehrsmanagement-System einführte. Auch in Deutschland sind in den vergangenen Monaten eine Vielzahl von innovativen Angeboten rund…"
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Andreas Kuhlmann, dena-Geschäftsführer:
„Die Zukunft des Verkehrs bedarf einer umwelt- und klimapolitischen Neuausrichtung, die die langfristigen Ziele wieder ins Blickfeld rückt. Wenn das Bundesverwaltungsgericht bemüht werden muss, europäische Vorgaben durchzusetzen, ist das eine eindrucksvolle Mahnung an alle Beteiligten. Der Sachverhalt ist lange bekannt: Die Emissionen im Verkehr müssen deutlich sinken, bei Stickoxiden und Feinstaub genauso wie beim Kohlendioxid. An technischen Lösungsansätzen und politischen Handlungsempfehlungen hat es bislang nicht gefehlt. Die Zukunft der Mobilität muss vielfältiger werden und sie gehört den alternativen Antrieben. Dazu zählen neben der Elektromobilität auch Erdgas- und Wasserstofffahrzeuge…"
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Quelle: ZDH, BGA, Bitkom, dena
