"Es ist ein vielversprechendes Signal, dass der neue Wirtschaftsminister die angekündigten Eckpunkte tatsächlich so zeitnah vorlegt", kommentierte Dr. Klaus Mittelbach, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, das Eckpunktepapier zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). "Auch der ambitionierte Zeitplan verdeutlicht den vorhandenen politischen Umsetzungswillen für ein Gelingen der Energiewende", sagte Mittelbach und könne Aufbruchsstimmung für die weiteren notwendigen Schritte bedeuten. Denn diese seien unbestritten erforderlich.
"Politisch ist es natürlich nachvollziehbar, dass das Bundeswirtschaftsministerium sich kurzfristig vor allem auf die notwendige Stabilisierung der Stromkosten konzentriert, für eine ‘echte’ EEG-Reform oder gar einen darüber hinausgehenden Energiewende-Schub braucht es mittelfristig allerdings spürbar mehr", stellte Mittelbach fest. So müssten neben den in den Eckpunkten angelegten Ansätzen zur Marktintegration der Erneuerbaren auch Ideen zu ihrer technologischen Integration rechtlich verankert werden – etwa um zukünftig mehr Flexibilität ins Energiesystem zu bekommen. Hierbei sollte stets auch die Einbettung der deutschen Energiewende in den europäischen Kontext berücksichtigt werden. Losgelöst vom EEG seien die Themen Energieeffizienz und intelligente Verteilnetze stärker anzugehen.
Nur mit einer ganzheitlichen Lösung sei die Wende zu einem neuen Energiesystem zu schaffen. "Kleine Korrekturen innerhalb des bestehenden Energiesystems sind allein nicht zielführend. Nur mit mutigen politischen Entscheidungen, einem klaren Bekenntnis zu den Erneuerbaren und neuen Technologien wird die Energiewende ein Erfolg für Deutschland", so Mittelbach weiter.
Quelle: ZVEI
