Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur EEG-Novelle haben Union und SPD Zeitungsberichten zufolge eine Einigung bezüglich der Regelungen zum Eigenverbrauch von selbst erzeugtem Photovoltaik-Strom gefunden. Demnach sollen auch Kleinanlagen unter 10 kW zukünftig mit 40 Prozent der EEG-Umlage belastet werden – unabhängig davon, ob es sich um Anlagen von Privatleuten oder gewerblichen Betreibern handelt. BWP-Geschäftsführer Karl-Heinz Stawiarski kritisiert eine solche Regelung als kontraproduktiv.
Kostendämpfende Effekte – die der Verband begrüßen würde – seien von diesem Schritt nicht zu erwarten, erklärt Stawiarski. Nach Einschätzung des BWP müsse vielmehr davon ausgegangen werden, dass die schon bisher völlig unzureichende Dynamik im Wärmemarkt weiter abgewürgt werde. Der BWP-Geschäftsführer ergänzt: „Es ist widersinnig, die Verbraucher zu bestrafen, die durch eigene Investitionen Klimaschutz und Energiewende voranbringen. Wir richten daher einen dringenden Appell an den Bundestag, diese Ungerechtigkeit nicht in Gesetzesform zu gießen.“
Die Belastung des Eigenverbrauchs selbst erzeugten Stroms ist schon lange ein Streitpunkt im Zuge der anstehenden EEG-Reform. Dieser ist bislang vollständig von der EEG-Umlage befreit. Wirtschaftsminister Gabriel möchte dies ändern. Eine Ausnahme für Kleinanlagen unter 10 kW installierter Leistung und mit weniger als 10 MWh Jahresverbrauch schien jedoch seit der Vorlage der Reform-Eckpunkte Anfang des Jahres als unstrittig. Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge haben sich die zuständigen Politiker der Regierungsfraktionen darauf verständigt, in Zukunft den Eigenverbrauch generell mit 40 Prozent der EEG-Umlage zu belasten – die Bagatellgrenze soll gänzlich entfallen.
Die Befreiung des Eigenverbrauchs ermöglicht es Eigenheimbesitzern, mithilfe des Stroms aus der eigenen PV-Anlage ihre Wärmepumpe zu großen Teilen mit sauberem Strom zu versorgen – und so günstig und klimafreundlich zu heizen, zu kühlen und Trinkwasser zu erwärmen. Durch die vorgesehene Belastung der Kleinanlagen droht dieses zukunftsweisende Modell, bei dem nicht einmal die Netze belastet werden, an Attraktivität zu verlieren. BWP-Geschäftsführer Karl-Heinz Stawiarski warnt: „Dies wäre ein massiver Rückschlag für die Energiewende sowohl im Strom- als auch im Wärmemarkt. Damit würde sich die Politik effektiv von sämtlichen Klimaschutzzielen verabschieden.“
Der BWP hatte in mehreren Stellungnahmen die Stoßrichtung des Gesetzes, die EEG-Kosten auf mehr Schultern zu verteilen und so die Kosten für die Stromkunden zu begrenzen, generell begrüßt. Gleichwohl hatte der Verband stets auf die Bedeutung der Bagatellgrenze hingewiesen. Diese sollte nach Möglichkeit sogar erhöht werden, um auch Bewohnern größerer Wohngebäude günstiges und CO2-freies Heizen mit selbstproduziertem Sonnenstrom und Umweltwärme zu ermöglichen.
