Die Bundesregierung hat heute ein Paket an Maßnahmen zum Klimaschutz verabschiedet. Dazu gehört auch der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE). "Das ist ein guter Tag für den Klimaschutz", betonten Bundesumweltministerin Hendricks und Bundeswirtschaftsminister Gabriel. Beide stellten die Programme der Bundesregierung zur Umsetzung der Energiewende im Einklang mit mehr Klimaschutz vor.
Für den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sind die Maßnahmen nicht ausreichend. Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung in Berlin, kommentierte: "Die heutigen Entscheidungen des Bundeskabinetts stellen leider noch keinen echten Durchbruch dar. Die zentralen energiepolitischen Herausforderungen wie insbesondere eine effektive CO2-Minderung in Europa und berechenbare Perspektiven für dringend notwendige Investitionen in einen hochmodernen konventionellen Kraftwerkspark bleiben ungelöst." Grundsätzlich positiv bewertet der BDEW die im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) skizzierten Maßnahmen. Es sei allerdings mehr als bedauerlich, dass noch längst nicht alle Finanzierungsfragen geklärt sind.
Das Kabinett hat zudem den Evaluierungsbericht zum Stand der Energiewende verabschiedet. Die Bundesregierung unternimmt mit dem Bericht den Versuch, die Vielfalt der Energiewende-Ziele neu zu strukturieren und zu ordnen. Klar benannt werden dort jetzt die politischen Ziele: CO2-Reduzierung, Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Kernenergie-Ausstieg. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz sind nun Kernziele, die helfen sollen, die politischen Ziele zu erreichen.
Quelle: BDEW / Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
