Bundesfinanzminister Scholz hat am 10. September 2019 den Entwurf für das Haushaltsgesetz 2020 mit einer Rede in den Deutschen Bundestag eingebracht. Mit der Finanzplanung bis 2023 sieht die Bundesregierung Investitionen in Rekordhöhe in die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit eines klimafreundlichen Landes sowie umfangreiche Maßnahmen für den sozialen Zusammenhalt vor, die sicherstellen, dass der wirtschaftliche Erfolg bei allen im Land ankommt. Dazu erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA), erklärt dazu:
„Die sinkende Schuldenquote ist ein wichtiges Signal an Bürger, Unternehmen und Investoren, dass sie sich auch in wirtschaftlich raueren Zeiten auf eine solide Haushaltsführung verlassen und auf ein tragfähiges Fundament bauen können. Möglich machen dies jedoch weiter sprudelnde Steuereinnahmen. Angesichts derzeit abkühlender Konjunktur wäre geboten, weniger kostspielige sozialpolitische Wohltaten umzusetzen und vermehrt in die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu investieren. Es gilt, eine hohe Beschäftigung zu sichern, dazu braucht es motivierte und engagierte Unternehmen, die zuversichtlich nach vorne blicken.
Notwendig sind keine Strohfeuer- oder Konjunkturprogramme, sondern vielmehr strukturelle Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie eine Reform der Unternehmensbesteuerung, die vergleichbare internationale Wettbewerbsbedingungen wiederherstellt, und eine Beschleunigung der Umsetzung von Investitionen in der Infrastruktur. Und es gilt darauf zu achten, dass wir unsere politischen Wenden nicht überdrehen. Bürger und Betriebe dürfen bei der nun anstehenden CO2-Diskussion mit Belastungen und Regulierungen nicht überfordert werden.“
Quelle: Bundesfinanzministerium/ BGA
