BEE-Präsidentin zum Koalitionsvertrag

SPD, CDU und CSU haben die Koalitionsgespräche abgeschlossen. Die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie, Dr. Simone Peter, äußerte sich in einem Statement.

„SPD, CDU und CSU haben die Koalitionsgespräche abgeschlossen und einen umfangreichen Koalitionsvertrag mit klarer Ausrichtung auf Innovation sowie Investitionen in einen starken Wirtschaftsstandort, eingebettet in den europäischen Binnenmarkt, vorgelegt. Das Bekenntnis zu den nationalen und europäischen Klimazielen begrüßen wir ebenso wie die Betonung der Erneuerbaren Energien als Schlüsseltechnologien. Dass bei der Energiewende Wirtschaft und Verbraucher stärker zu Mitgestaltern werden sollen – unter anderem durch Entbürokratisierung, Mieterstrom, Bürgerenergie und Energy Sharing – ist ebenso hervorzuheben wie die Ausnutzung aller Potenziale der Erneuerbaren Energien und der aus diesen hergestellten Molekülen. Ein gesicherter Investitionsrahmen muss für Erneuerbare im Strombereich ohne Brüche durch die Weiterentwicklung des bestehenden Finanzierungsinstruments im EEG erfolgen und an die EU-Vorgaben eines Abschöpfungsmechanismus angepasst werden. Im Wärmebereich ist die vorgesehene Weiterentwicklung des GEG und die Förderung der Wärmewende in Gebäuden und Netzen ebenfalls investitionssicher und unterbrechungsfrei fortzuführen. Eine gute Kommunikation ist hier zielführender als das Motto ‘Wir schaffen das Heizungsgesetz ab’.

Beim vorgesehenen Monitoring zum erwartenden Strombedarf sowie zum Stand der Versorgungssicherheit, des Netzausbaus, des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, der Digitalisierung und des Wasserstoffhochlaufs ist von realistischen Annahmen auszugehen, die Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit auch tatsächlich gewährleisten. Ein unterschätzter Strombedarf kann ebenso wenig von volkswirtschaftlichem Interesse sein wie ein Ausbau der Erneuerbaren, der sich nach dem Netzausbau richten muss. Es ist daher begrüßenswert, dass ein systemischer Ansatz durch das Zusammenspiel des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, einer Kraftwerksstrategie, dem gezielten und systemdienlichen Netz- und Speicherausbau, mehr Flexibilitäten und einem effizienten Netzbetrieb gewählt werden soll. Auch Entbürokratisierung, Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung sowie der Abbau beihilferechtlicher Hürden auf EU-Ebene tragen dazu bei.

Flexibilität und Systemdienlichkeit müssen zu Leitprinzipien des neuen Strommarkts werden, der auch die Kraftwerksstrategie umfasst. Hier begrüßen wir, dass durch einen technologieoffenen und marktwirtschaftlichen Kapazitätsmechanismus ein systemdienlicher Technologiemix aus Kraftwerken und Erzeugungsanlagen (zum Beispiel Bioenergie und Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)), Speichern und Flexibilitäten entstehen soll. Diese tragen auch dazu bei, dass sich Marktwerte stabilisieren und Strom aus Sonne und Wind nicht abgeschaltet werden muss.

Die Strompreissenkung sowie weitere Maßnahmen, die Wirtschaft und Verbraucher einerseits entlasten und andererseits die Sektorenkopplung voranbringen sowie den Wasserstoffhochlauf fördern, halten wir ebenso für richtig wie die Nutzung von Marktinstrumenten wie der CO2-Bepreisung, die soziale Schieflagen vermeiden soll. Auch das klare Bekenntnis zu einer resilienten Wirtschaft in geopolitisch herausfordernden Zeiten ist ein wichtiges Signal für alle Sparten der Erneuerbaren-Energien-Branche.”