Die politische Einigung zum Bundeshaushalt 2024 steht. Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck haben sich nach intensiver Disskussion auf die Vereinbarung zum Bundeshaushalt 2024 geeinigt.
Wir haben einige Kommentare aus Wirtschaft und Verbänden zu dem Kompromiss zusammengetragen:
Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA)
Haushaltspläne für 2024 in manchen Punkten schmerzhaft
„Ich begrüße die Einigung, die die Ampelkoalition für den Haushalt 2024 herbeigeführt hat. Wir brauchen besonders in diesen Zeiten eine handlungsfähige Regierung. Für die Wirtschaft ist somit die Planungssicherheit erstmal wieder gewährleistet, wenn alle Details ausgearbeitet sind. Das Einhalten der Schuldenbremse ist die richtige Entscheidung. Auch wenn nun viele Details noch offen sind, bleiben offenbar wichtige Investitionen in den Standort erhalten, wie etwa das Wachstumschancengesetz oder der Ausbau der Schieneninfrastruktur. Dies ist in Zeiten der Rezession ein wichtiges Signal an die Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland. Ein echter Schock für unsere Mitglieder ist die geplante erhebliche CO₂-Preiserhöhung. Ein Anstieg um fünf Euro auf 45 Euro pro Tonne wird die Belastung enorm erhöhen“, sagt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) angesichts der Ankündigung der Ampelregierung zum Bundeshaushalt 2024.
Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung
Haushaltskompromiss mit Stärken und Schwächen
“Die Zitterpartie ist vorläufig vorbei und die Industrie kann mit sicheren Zusagen in das Jahr 2024 starten. Die Einigung der drei Koalitionspartner in der Haushaltsfrage und bei der Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds war überfällig für die Unternehmen, für den Standort Deutschland und die globalen Partner. Wichtig für die Industrie ist jetzt, dass die erzielten Kompromisse auch auf lange Sicht belastbar sind. Die Unternehmen brauchen endlich wieder Sicherheit für ihre Investitionsentscheidungen. Diese war zuletzt stark erodiert.
Insbesondere positiv sieht der ZVEI, dass die bereits gemachten Förderzusagen unter anderem für die Halbleiter- und Elektronikbranche eingehalten werden und die wichtigen Unterstützungen im Bereich der Gebäudesanierung (BEG) wie auch für einen attraktiven, wettbewerbsfähigen Strompreis durch das Stromsteuerpaket gesichert sind. Dennoch müssen nun dringend die in den kommenden Jahren steigenden Netzentgelte in den Blick genommen werden, um die Stromsteuersenkung und die Abschaffung der EEG-Abgabe für Unternehmen und private Verbraucher nicht zu konterkarieren. Der Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze ist für die verlässliche Stromversorgung unerlässlich, muss aber bezahlbar bleiben. Der Umstieg auf klimafreundliche, elektrifizierte Technologien darf nicht durch Mehrausgaben bestraft werden.”
