Hessens Wirtschaftsminister fordert niedrigere Belastung der Eigenstromerzeugung
Als Erfolg für die Energiewende hat Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir die heutige Abstimmung des Bundesrats über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gewertet.
"Wenn die Mehrheit der Länder eine niedrigere Belastung der Eigenstromförderung und Vertrauensschutz für bereits genehmigte Windkraftprojekte fordert, muss die Bundesregierung einlenken", sagte der Minister am Freitag in Berlin. "Andernfalls würde sie eine Chance vergeben, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu sichern und einen möglichen Kompromiss mit den Ländern über die EEG-Reform zu erreichen"
In der Debatte hatte der Minister die Haltung der Bundesregierung als inkonsistent bezeichnet. Er bezog sich auf den Passus des Gesetzentwurfs, nachdem auf Strom, den Firmen für ihren eigenen Bedarf erzeugen, einheitlich die halbe EEG-Umlage fällig wird. Lediglich für produzierendes Gewerbe aller Art soll die Umlage unabhängig von der Erzeugungsart auf 15 Prozent sinken, während Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien und effizienter Kraft-Wärme-Kopplung in allen anderen Bereichen mit 50 Prozent der Umlage belastet werden soll.
"Es ist einfach nicht vermittelbar, dass die einen, egal ob sie im globalen Wettbewerb stehen oder nicht und egal, wie sie ihren Strom erzeugen, privilegiert werden, während umweltfreundliche und effiziente Erzeugung bei allen anderen bestraft wird", sagte Al-Wazir. "Das kann zu der absurden Folge führen, dass die Eigenstromerzeugung aus Braunkohle gefördert wird und die Stromerzeugung aus Photovoltaik bestraft – bloß, weil die eine Anlage in einer Kronkorkenfabrik steht und die andere auf dem Dach eines Supermarktes. Die 15 Prozent müssen deshalb für alle Anlagen gelten."
Wie der Minister erläuterte, spielt die Eigenstromerzeugung angesichts sinkender Einspeisevergütungen inzwischen eine wesentliche Rolle in der Kalkulation vieler Photovoltaik-Anlagen: "Wenn nun dieser Eigenverbrauch zusätzlich belastet wird, wird der Zubau noch weiter zurückgehen, und zwar ohne dass es bei der EEG-Umlage zu einer Entlastung führen würde. Zudem drohen weitere massive Einbrüche in der deutschen Solarwirtschaft. Die Frage der Eigenstromentscheidung ist sowohl bei der Photovoltaik wie auch bei der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung mitentscheidend für das Mega-Projekt Energiewende."
Der Bundesrat hat sich auch für eine Verschiebung des nachträglich eingeführten Stichtags für das rückwirkende In-Kraft-Treten des novellierten EEG ausgesprochen.
"Investoren brauchen Planungssicherheit", sagte Al-Wazir. "Wer mitten im laufenden Genehmigungsverfahren die Rechtsgrundlagen ändert, schreckt sie ab, das trifft vor allem die Windkraft. Und ohne einen weiteren Ausbau der Windkraft wird die Energiewende nicht gelingen."
Quelle: Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung
