Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat in einem umfassenden Referentenentwurf Änderungsmaßnahmen für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt. Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt die Ambitionen, die Energiewende zu beschleunigen und die Erneuerbaren Energien deutlich auszubauen. „Erneuerbare Energien liegen im öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit. Das ist gut so. Der im Koalitionsvertrag vorgesehene Vorrang Erneuerbarer Energien bei der Schutzgüterabwägung ist ebenso noch zu ergänzen, wie eine Reihe weiterer Maßnahmen zur Energiewende-Beschleunigung. Denn es wird schnell klar, dass der BMWK-Entwurf entstanden ist, bevor sich die aktuelle fossile Versorgungskrise bei Gas, Kohle und Öl aus Russland durch den Krieg in der Ukraine weiter zuspitzte. Die daraus entstehenden neuen Herausforderungen für Importunabhängigkeit und Energiesouveränität werden daher im Entwurf noch nicht ausreichend abgebildet“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. Eine umfassende Stellungnahme legt der BEE in der nächsten Woche vor.
Inzwischen habe hier die EU-Kommission bereits reagiert und mit dem Entwurf zu REPowerEU erste konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um auf europäischer Ebene die Abhängigkeit von Energieimporten zu reduzieren. „Auch diese Maßnahmen müssen nun zügig in die nationale Gesetzgebung übersetzt und daher noch in der EEG-Reform berücksichtigt werden“, so Peter weiter. „Es fehlt ein eindeutiges Startsignal für alle Technologien der Erneuerbaren Energien, das deutlich macht, wie dringlich der Ausbau über alle Sektoren nun beschleunigt werden muss. Es geht neben dem Klimaschutz mehr denn je darum, unabhängig von politischen Spannungen heimische Energie zu bezahlbaren Preisen zu erzeugen und zu nutzen“, so Peter.
Insbesondere der Bereich Wärme stehe vor großen Herausforderungen. „Der Gebäudesektor ist auf Erneuerbare Energien auszurichten und dadurch die bestehende Abhängigkeit von fossilem Gas zu beenden. Hier braucht es einen Instrumentenkasten aus regulatorischen Anreizen und flankierender Investitionsförderung, die eine schnelle und sozialverträgliche Dekarbonisierung erreichbar machen. Der BEE hat dafür kürzlich ein umfassendes Konzept vorgelegt“, so Peter abschließend.
