Deutschland wählte am 26. September den 20. Bundestag. 47 Parteien standen zur Wahl. Nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis sind acht Parteien im neu gewählten Parlament vertreten. Mit 25,7 Prozent stärkste Kraft wurde die SPD. Deutliche Stimmenverluste mussten die Unionsparteien hinnehmen: CDU und CSU erzielten mit 24,1 Prozent ihr bis dato schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Die Grünen konnten zulegen und erhielten 14,8 Prozent der Stimmen. Nun geht man in die Verhandlungen. Was sagen die Verbände der Elektrobranche zum bisherigen Ausgang der Wahl?
BGA
“Die Wähler haben sich klar gegen ein Links-Bündnis entschieden und ansonsten für ein sowohl als auch. Jetzt müssen die Gewählten einen Kompromiss finden und ein Bündnis schmieden, das die überfälligen Weichenstellungen entschlossen angeht. Dabei geht es uns in der Wirtschaft um die Bekämpfung des Klimawandels mit Tempo und Augenmaß, Rückenwind für eine Modernisierung unseres Wirtschaftsstandortes durch eine kluge Reform der Unternehmensbesteuerung, den gezielten Abbau von Bürokratie und endlich mehr Digitalisierung. Deutschland braucht Flexibilität im Arbeitsmarkt und bei der Arbeitszeit. Und wir brauchen eine Bundesregierung, die sich entschlossen für offene Märkte, den weltweiten Freihandel und eine Stärkung der Europäischen Gemeinschaft einsetzt”, sagt BGA-Präsident Anton Börner.
ZVEI
„Auch wenn eine Regierungsbildung erst einmal komplex erscheint, muss jetzt schnell eine handlungsstarke Koalition zusammenfinden. Eine Hängepartie wäre der denkbar schlechteste Start in die neue Legislatur. Deutschland braucht Aufbruchsstimmung – vor allem bei Klimaschutz und Innovationen durch Elektrifizierung und Digitalisierung. Nur mit Tempo und Mut lassen sich die vor uns liegenden Herausforderungen annehmen. Hierfür ist eine starke Industrie wichtig. Deshalb: Mehr Vertrauen in die Marktkräfte geben, die Unternehmen von bürokratischen und finanziellen Belastungen befreien und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Die Welt um uns herum steht nicht still”, äußert sich Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, zum Ergebnis der Bundestagswahl.
ZDH
“Die Wähler haben den künftig Regierenden gleich mehrere Botschaften mit auf den Weg gegeben: Sie wollen keine extremen Positionen am linken wie rechten Rand – weder für die Wirtschafts-, noch die Innen- und Außenpolitik. Sie haben weder einer vor allem auf sozialpolitisches Verteilen ausgerichteten Politik wie auch einer eher am Weiter-So-orientierten Politik eine klare Mehrheit verschafft. Dass vor allem die Erstwählenden Grünen und FDP zu einer starken Stellung für die anstehenden Koalitionsverhandlungen verholfen haben, zeigt den Wunsch nach einer Politik der Veränderung in so wichtigen Zukunftsfeldern wie dem Klimaschutz und der Digitalisierung und Bildung.
Die Bundestagswahl hat als Ergebnis gebracht, dass jetzt mehrere Koalitionsoptionen bestehen und eine schwierige Regierungsbildung bevorsteht. Das lässt leider befürchten, dass es Wochen dauern kann, bis Koalitionsverhandlungen zu einem Ergebnis führen. Genau das aber muss vermieden werden, soll eine Erholung der Wirtschaft nicht abgebremst werden. Jetzt stehen die Parteien, die die Wählerinnen und Wähler in die Position für eine Regierungsbildung gebracht haben, in der Verantwortung, rasch Sondierungsgespräche und dann Koalitionsberatungen aufzunehmen. Eine Hängepartie und eine ähnlich lange Verhandlungsphase wie 2017 ist in diesen ungewissen Zeiten das Letzte, was unsere Betriebe und Unternehmen gebrauchen können.
Alle Parteien einer künftigen Regierung sind aufgefordert, sich auf ein Zukunftsprogramm zu verständigen, das dem Anspruch und der Notwendigkeit einer Zukunfts-Gestaltung auch gerecht wird. Es muss ein Programm sein, dass schnell – ausgestattet mit Zukunftsinvestitionen und begleitet von einer Entbürokratisierung – richtungsweisende Entscheidungen zum Klimaschutz, zur Digitalisierung, zur Reform der sozialen Sicherungssysteme enthält und dabei deutlich im Blick behält, dass es der Mittelstand und seine Betriebe und Beschäftigten sind, die das Geld für Steuern und Sozialabgaben erwirtschaften. Die Verhandelnden sollten auch im Hinterkopf behalten, dass es die Betriebe und Beschäftigten gerade auch des Handwerks sind, die zwingend gebraucht werden, um die Zukunftsaufgaben beim Klimaschutz, bei der Energie- und Mobilitätswende, bei der Digitalisierung, bei demografieangepasstem Wohnungsbau, bei der Gesundheitsversorgung umzusetzen.
Wer will, dass das Handwerk mit Tempo an die Arbeit geht, der muss alles vermeiden, was die Substanz der Betriebe schwächt. Es geht darum, keinen Substanzabbau, sondern einen Leistungsaufbau zu betreiben, zu vereinfachen, statt zu komplizieren oder den Betrieben neue bürokratische Auflagen aufzubürden, bei Steuern und Sozialabgaben zu entlasten, statt immer noch mehr oben drauf zu packen und zu belasten. Eine künftige Regierung sollte immer bedenken: Damit unsere Betriebe wirtschaftlich hochdrehen und ihre ganze betriebliche Kraft entfalten können, sind Turbo und Tempo gefragt und nicht Limits und Begrenzungen”, erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks.
