Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden hat zum Jahresauftakt eine gute und eine schlechte Botschaft verkündet: Die schlechte Nachricht ist, dass die Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr um fünf Prozent eingebrochen ist, die gute, dass der Einbruch nicht so stark war wie in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009.
Eine Umfrage des BGA signalisiert, dass die Unternehmen des deutschen Großhandels trotz Corona-Pandemie wieder an Zuversicht gewinnen. Dem Bausektor kommt gerade auch bei uns im Elektrogroßhandel eine konjunkturstabilisierende Bedeutung zu. Der massiv eingebrochene Handel mit Rohstoffen, Halbwaren und Maschinen nimmt, bedingt durch zunehmende außenwirtschaftliche Signale, wieder Fahrt auf. Anders im Konsumgütersektor: Dort ist die Stimmung durch die angeordneten Betriebsschließungen massiv belastet. Viele Konsumenten haben ihre Präferenzen verändert. Und nicht vergessen dürfen wir als Stabilisierungsfaktor die massive Intervention des Staates. Im Großhandel hat bislang fast jedes zweite Unternehmen finanzielle Hilfen in Anspruch genommen. Mit den milliardenschweren Überbrückungsprogrammen soll geholfen werden, die schwierige Zeit zu überbrücken und so Wirtschaft und Einkommen zu stabilisieren.
Der Erfolg, ein abgefederter Einbruch, weniger Firmenpleiten als erwartet, weitgehend stabile Beschäftigungszahlen, hat aber auch eine Kehrseite: Einen steigenden Einfluss des Staates auf das Wirtschaftsgeschehen und eine massive Ausweitung der Staatsschulden, auch wenn die Haushaltsentwicklung 2020 erfreulicher verlief als befürchtet. Anstelle von fast 218 Milliarden Euro musste der Bund „nur“ 130 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen: Im vergangenen Jahr wurden weit weniger Hilfen in Anspruch genommen, als haushaltspolitisch zur Verfügung gestellt wurden, unter anderem in Folge der im Sommer einsetzenden Erholung. Der zweite Lockdown hat die Erholung aber absehbar gedämpft und wurde zunächst bis zum 14. Februar 2021 (Stand: Ende Januar) weiter verlängert. Ob dies das Ende sein wird, ist fraglich. Je länger diese Ungewissheit andauert, desto stärker werden fi nanzielle Hilfen benötigt, zumal in vielen Unternehmen die finanziellen Ressourcen rapide dahin schmelzen. Die Unternehmen erwarten von der Politik konsistente und konsequente Entscheidungen, die verlässliche und planbare Weichenstellungen ermöglichen.
Gleichwohl gibt es erste Anzeichen, dass die kommenden Wahlkämpfe auf Landes- und Bundesebene die erforderlichen politischen Entscheidungen überlagern. Spannend wird es, wenn zur Corona-Pandemie politisch Bilanz gezogen und die Parteien gefragt werden, wie Ausgaben und Einnahmen der öffentlichen Haushalte wieder in Einklang gebracht werden sollen, und wie mit den Schulden umzugehen ist. Der Gesetzgeber hat sich zwar verpflichtet, einen Abbauplan für die coronabedingten Schulden vorzulegen, offen bleibt aber, wie die Zahlungen, die bis weit in die 2040er Jahre reichen, finanziert werden. Es müssen aber auch strukturelle Herausforderungen, wie der demografische Wandel, der Erhalt des sozialen Sicherungssystems sowie Umwelt- und Klimaschutz, im Blick behalten werden. Meines Erachtens bedarf dies stärkerer staatlicher Leistungsanreize und weniger einer ausufernden staatlichen Regulierungswut. Wir müssen von der Politik Antworten einfordern, wie die Herausforderungen politisch gelöst werden sollen, ohne dass Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu Lasten von Wirtschaft und Arbeitsplätzen erhöht werden und immer mehr Lasten zu schultern haben.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um einen Auszug aus der Februar-Ausgabe der ElektroWirtschaft. Als Printabonnent haben Sie fünf Zugriffe auf die digitale Ausgabe inklusive. Stöbern Sie ansonsten in unserem Shop.
