Der ZVEI fordert die EU und die USA auf, die Handelsstreitigkeiten im Airbus-Boeing-Fall zügig beizulegen und kritisiert, dass mit der gestrigen Ankündigung des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer die bestehenden Zölle nicht abgeschafft wurden und damit keine Deeskalation im Streit um Flugzeugsubventionen absehbar ist. „Diese Strafzölle fügen jedem betroffenen Unternehmen, egal welcher Größe, großen wirtschaftlichen Schaden zu“, erklärt Michael Angerbauer, Zollexperte im ZVEI.
Von den Zöllen sind auch weiterhin Teilbereiche der Elektroindustrie, wie die Elektrowerkzeuge, betroffen, obwohl sie nicht in direkter Verbindung mit dem Airbus-Boeing-Streit stehen. „Dass am Streit unbeteiligte Produkte wie die Elektrowerkzeuge weiterhin mit Strafzöllen in Höhe von 25 Prozent überzogen werden, bleibt ein Tiefpunkt in den transatlantischen Handelsbeziehungen“, sagt Angerbauer. „Statt weiter zu eskalieren, sollten sich beide Seiten konstruktiv um die Einhaltung der Regeln der Welthandelsorganisation bemühen.“
Gerade in Zeiten einer schweren Wirtschaftskrise sowohl in den USA als auch in Europa sollten die Beziehungen nicht weiter belastet werden. Grundlage für eine Einigung könnten die Zugeständnisse von Airbus vom Juli sowie das im Bundesstaat Washington verabschiedete Gesetz über Subventionen in der Zivilluftfahrt sein. Angerbauer: „Der Konflikt muss schnell beigelegt werden. Anderenfalls droht die nächste Eskalationsstufe schon im Herbst, wenn die Welthandelsorganisation der EU dann das Recht zuspricht, auf US-Produkte ebenfalls Zölle zu erheben.“
