Corona-Hilfspaket: EU-Staaten haben sich geeinigt

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten haben sich nach viertägigen Beratungen auf einen Mehrjährigen Finanzrahmen (MRF) für die Jahre 2021-2027 in Höhe von 1,8 Billionen Euro geeinigt. In den Jahren 2021 bis 2023 sollen davon 750 Milliarden für einen Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bereitstehen. 390 Milliarden Euro davon werden als Zuschüsse, 360 Milliarden als Kredite zur Verfügung gestellt.

“Haben uns zum Schluss zusammengerauft”

“Wir haben die Weichen für die finanziellen Grundlagen der EU der nächsten sieben Jahre gestellt und gleichzeitig eine Antwort auf die größte Krise seit Bestehen der Europäischen Union gegeben”, erklärte Kanzlerin Merkel nach Abschluss der intensiven Beratungen in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Merkel betonte, dass die Verhandlungen nicht einfach gewesen seien – “aber was für mich zählt, ist, dass wir uns zum Schluss zusammengerauft haben und dass wir jetzt auch alle davon überzeugt sind, aus dem, was wir beschlossen haben, auch wirklich etwas zu machen”. 

Zukunftsaufgaben im Fokus

Die Zuschüsse und Garantien aus dem Wiederaufbaufonds werden an Bedingungen geknüpft. Die Auszahlungen erfolgen in Raten und sind von Reformen und Projektfortschritten abhängig. Zudem stehen große Zukunftsaufgaben im Fokus: 30 Prozent der Ausgaben sind für Klima- und Digitalisierungsaufgaben bestimmt.

So fließen etwa zehn Milliarden Euro in einen “Fonds für einen gerechten Übergang”. Das Programm hilft Regionen mit traditionellen Wirtschaftsstrukturen dabei, die EU-Klimaschutzziele zu erreichen. Auch die Forschungsförderung wird intensiviert. Insgesamt fünf Milliarden fließen in das Wissenschaftsprogramm “Horizon Europe”.

Projekte werden auf Zukunftsfähigkeit bewertet

Der Großteil der Zuschüsse soll über ein neues EU-Programm “Next Generation EU” verteilt werden. Mit diesen Mitteln werden staatlich vorangetriebene Investitionen und Reformen unterstützt. Mitgliedsländer können entsprechende Projekte bei der Kommission einreichen, die sie nach ihrer Zukunftsfähigkeit bewertet.

“Der Haushalt ist auf die Zukunft Europas ausgerichtet”, betonte Merkel. Er berücksichtige zudem, “dass der Binnenmarkt in der schwersten wirtschaftlichen Krise der Europäischen Union weiterhin funktionieren kann und dass die Länder, die von der Pandemie in besonderer Weise betroffen sind, ihre Wiederaufbauleistungen verbessern können”, so die Kanzlerin.

Zusätzliche Mittel für Deutschland

Im Rahmen der Verhandlungen über den “Mehrjährigen Finanzrahmen” wurden auch für Deutschland zusätzliche Gelder beschlossen. Jeweils 650 Millionen Euro sind für die Förderung der ostdeutschen Regionen und die ländliche Entwicklung vorgesehen.

So wird es finanziert

Um die erheblichen Mehrkosten aufbringen zu können, haben sich die Staats- und Regierungschefs auf drei zusätzliche Finanzierungsquellen geeinigt. So wird es ab dem 1. Januar 2021 eine Steuer auf nicht recycelte Kunststoffabfälle (“Plastiksteuer”) geben. Zudem wird die Kommission im ersten Halbjahr 2021 Vorschläge für ein CO2-Grenzausgleichssystem – eine CO2-Abgabe auf Importe in die EU – sowie für eine Digitalabgabe vorlegen. Diese Vorschläge sollen eine Grundlage für zusätzliche Eigenmittel schaffen, die Maßnahmen spätestens 2023 eingeführt werden.

So geht es weiter

Vor Inkrafttreten benötigt der neue “Mehrjährige Finanzrahmen” noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments. In einem letzten Schritt müssen dann die Mitgliedsländer den Finanzrahmen noch ratifizieren – also als verbindlich anerkennen.

Auch der BGA äußert sich zum Corona-Hilfspaket. Die 1. BGA-Vizepräsidentin Ines Kitzing erklärt:

„Es ist ein guter Tag für Europa! Es ist der EU ein fairer Deal gelungen, der die unterschiedlichen Interessen in den Verhandlungen vereinen konnte. Diese Einigung beim EU-Gipfel hat gezeigt, dass die Mitgliedsstaaten den Ernst der Lage verstanden haben und bereit waren, zu einem Ergebnis zu kommen. Der Beschluss geht in die richtige Richtung, um die wirtschaftliche Erholung des europäischen Marktes anzustoßen. Auch für Deutschland ist es ein richtiges Signal und setzt ein positives Zeichen in dieser Krise.“

„Wir begrüßen, dass die Finanzmittel keine Geldgeschenke sind, sondern an Bedingungen geknüpft sein werden. Der genaue Einsatz der Mittel ist nun der nächste Schritt. Damit die Programme Anfang 2021 umgesetzt werden können, müssen die Details schnell geklärt werden.“

„Diese Einigung bedeutet viel für die Zukunft der EU, denn nur gemeinsam können wir die Folgen der Corona-Pandemie bekämpfen und uns als Player in dieser globalen Welt positionieren. Die Verhandlungen haben aber auch die Schwächen der EU und die Reformnotwendig aufgezeigt. Hier sollte der Entwurf von Ratspräsident Michel zur Abschaffung der Einstimmigkeit bei bestimmten Entscheidungen weiter entwickelt werden.“

Quelle: Bundesregierung/ BGA