Mehr Geld für Familien und Kommunen, Entlastungen beim Strompreis und eine Senkung der Mehrwertsteuer – die Regierungskoalition hat sich auf ein umfangreiches Konjunkturpaket geeinigt. Lesen Sie hier die Statements der Verbände BGA, Bitkom und ZVEI – die News wird fortlaufend aktualisiert.
Ines Kitzing, 1. Vizepräsidentin BGA:
“Dank guter Geschäftsentwicklung ist es dem Großhandel in Vor-Corona-Zeiten gelungen, ein kleines Polster zu schaffen, das nunmehr dahinschmilzt wie Eis in der Sonne. Für eine Bestandsaufnahme ist es noch zu früh, aber die aktuelle BGA-Sonderumfrage vom Mai, die den schlechtesten BGA-Klimaindikator seit der erstmaligen Erhebung 1998 aufweist, unterstreicht die Dramatik der derzeitigen Situation.“ Dies erklärte Ines Kitzing, 1. Vizepräsidentin des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), zu der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Entwicklung der Großhandelsumsätze im ersten Quartal 2020.
Nach den Angaben des statistischen Bundesamtes erzielte der Großhandel im ersten Quartal ein nominales Wachstum von durchschnittlich 3,4 Prozent und real von 4,4 Prozent, allerdings sanken die Umsätze im März nominal um 1,8 Prozent, real um 1,7 Prozent.
„Nun kommt es darauf an, die richtigen Impulse für ein Herauswachsen aus der Krise zu setzen. Der Markt für deutsche Unternehmen ist die ganze Welt. Deshalb muss der wirtschaftliche Neustart eine Verbesserung der des Wirtschaftsstandorts bringen und zwar branchenübergreifend. Die Unternehmen benötigen starke Impulse durch einen strategischen Ansatz in der Steuerpolitik und bei den Investitionen. Geeignete Stellschrauben sind die Verlustverrechnung zu erweitern und insbesondere die Unternehmensbesteuerung zu modernisieren. Aber auch die Stärkung von Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz gilt es voranzutreiben“, so Kitzing abschließend.
Achim Berg, Bitkom-Präsident:
„Das 130-Milliarden-Euro-Paket setzt Schwerpunkte in der Digitalisierung, und das ist gut so. Die Bundesregierung hat die Zeichen der Zeit erkannt, verzichtet auf ein Strohfeuer und investiert in das digitale Deutschland. Wir begrüßen, dass die Regierung stark auf digitale Themen setzt; viele der beschlossenen Maßnahmen sind Investitionen in die Zukunft und werden die deutsche Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter erhöhen. Etwa jede dritte der 56 Maßnahmen betrifft Digitales, wie die beschleunigte Digitalisierung von Bildung und Verwaltung, steigende Investitionen in Künstliche Intelligenz, die Entwicklung von Quantencomputern oder zusätzliche Mittel für vernetzte Mobilität. Kurzfristig kann das Konjunkturpaket starke Konsumanreize setzen, insbesondere durch die vorübergehend abgesenkte Mehrwertsteuer, die jeder Bürger positiv im Portemonnaie spüren wird. Jetzt ist es an den Verbrauchern und an den Unternehmen, auch wirklich zu investieren und das an den richtigen Stellen. Arbeitnehmer müssen sich fit machen für die digitale Arbeitswelt, die im Zuge von Corona einen kräftigen Schub erhalten hat. Eltern sollten den Kinderbonus gezielt in digitale Bildung investieren, etwa in die technische Infrastruktur und Geräte für Homeschooling. Arbeitgeber sind mehr denn je gefordert, ihre Prozesse, Produkte und Geschäftsmodelle auf digital umzustellen. Der vom Bitkom vorgeschlagene Digitalgutschein, der vor allem kleinen und mittleren Unternehmen bei der Digitalisierung unterstützen soll, findet sich im Programm ‚Digital jetzt‘ wieder, das noch im Sommer starten soll. Wichtig ist, dass die Unternehmen schnell und unbürokratisch an das Geld kommen können. Weiterhin ungeklärt ist die von uns vorgeschlagene steuerliche Gleichstellung von Berufstätigen, die im Homeoffice arbeiten, mit Berufspendlern. Mobile und flexible Arbeitsmodelle werden in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen. Die Politik sollte das stärker würdigen und den starren Rechtsrahmen modernisieren, zumal Homeoffice positive Effekte für den Klimaschutz hat. Wenn nur jeder Zweite, der im Home Office arbeiten kann, das an einem Tag in der Woche macht, verringern wir den CO2-Ausstoß um etwa eine Million Tonnen pro Jahr.“
Michael Ziesemer, ZVEI-Präsident:
„Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist teuer, aber insgesamt positiv“, kommentiert ZVEI-Präsident Michael Ziesemer die gestern im Koalitionsausschuss getroffene Vereinbarung. „Es setzt wichtige Impulse für Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz durch Elektrifizierung und in die Digitalisierung.“ Besonders die Stärkung der Elektromobilität sei ein wichtiges Zeichen, das zur richtigen Zeit erfolge. „Mit der Erhöhung der Kaufprämie für E-Fahrzeuge und dem Ausbau der nötigen Lade-Infrastruktur erhält die notwendige Mobilitätswende einen kräftigen Schub.“ Als Schritt in die richtige Richtung, aber nicht mutig genug, kritisiert der ZVEI dagegen die nur moderate Deckelung der EEG-Umlage. Obwohl die Bundesregierung den Strompreis als einen wesentlichen Faktor sowohl für Klimaschutz und Elektrifizierung als auch für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen anerkennt, geht sie nur halbherzig vor. „Ein konsequenter Schritt wäre jetzt nötig und auch möglich gewesen“, erklärt Ziesemer. „Die EEG-Umlage hätte signifikant auf zwei Cent/kWh zurückgeführt werden sollen – anteilig gegenfinanziert durch den CO2-Preis.“
Positiv bewertet der ZVEI die bereit gestellten Finanzmittel zum Ausbau der Digitalisierung. „Die Auswirkungen der Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie wichtig heutzutage digitale Kommunikationsmittel sind“, so der ZVEI-Präsident. „Dafür brauchen wir eine zuverlässige digitale Infrastruktur, die in Deutschland in Teilen immer noch fehlt – insbesondere auch in den Schulen.“
