Am Donnerstag gab US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross bekannt, dass Unternehmen aus den EU-Ländern künftig Strafzölle auf Exporte von Stahl und Aluminium in die USA zahlen müssen.
Statement der Europäischen Kommission
In einem Statement der Euopäischen Kommission heißt es: "Die US-Entscheidung verlängert die Marktunsicherheit, die bereits Geschäftsentscheidungen beeinflusst. Die EU sollte von diesen Maßnahmen vollständig und dauerhaft ausgenommen werden, da sie aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht gerechtfertigt werden können. Überkapazitäten in den Sektoren Stahl und Aluminium haben ihren Ursprung nicht in der EU. Im Gegenteil, die EU hat in den vergangenen Monaten auf allen möglichen Ebenen mit den USA und anderen Partnern zusammengearbeitet, um eine Lösung für dieses Problem zu finden.
Die EU hat sich immer wieder bereit erklärt, aktuelle Fragen des Marktzugangs zu erörtern, die für beide Seiten von Interesse sind, hat aber auch deutlich gemacht, dass wir als langjähriger Partner und Freund der USA keine Verhandlungen unter Bedrohung führen werden. Jedes künftige transatlantische Arbeitsprogramm muss ausgewogen sein und für beide Seiten Vorteile bringen."
BGA-Statement
BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann veröffentlicht folgendes Statement: "Wir bedauern zutiefst die uneinsichtige Haltung von Präsident Trump und deren Folgen. In dieser Auseinandersetzung gibt es keine Gewinner. Die Leidtragenden sind Unternehmen mit ihren Mitarbeitern und die Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks.
Die ungerechtfertigten Zusatzzölle der USA sind eine große Belastungsprobe für die transatlantische Freundschaft. Die Mitgliedstaaten der EU müssen zusammenrücken. Es gibt keinen Grund, warum die Europäische Union als deutlich größere Volkswirtschaft vor den USA in die Knie gehen sollte. Mit der dreisten Überdehnung der Regeln der WTO legt Donald Trump die Axt an das regelbasierte Welthandelssystem und gefährdet dieses nachhaltig. Die jüngst angeordnete Überprüfung, ob die Importe von Autos die nationale Sicherheit der USA beeinträchtigen, treibt die offen zur Schau getragene Geringschätzung der WTO auf die Spitze.
Die EU muss nun bei ihrer Reaktion darauf bedacht sein, selbst rechtskonform zu handeln, um den regelbasierten Welthandel nicht noch mehr zu schwächen. Wir raten deshalb davon ab, übereilt Vergeltungszölle festzulegen und sich damit auch die Logik der Protektionisten zu eigen zu machen. Stattdessen brauchen wir einen neuen Anlauf für ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Will man wirklich ‚faire‘ Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks schaffen, dürfen dabei nicht nur Zölle thematisiert werden, sondern auch die zum Teil erheblichen Handelsbarrieren, die hinter der Zollgrenze wirken.“
Quelle: BGA/ Europäische Kommission
