Die Sondierungsgespräche sind beendet: CDU, CSU und die SPD wollen die große Koalition fortführen.
Lesen Sie folgenden die Statements verschiedener Verbände im Hinblick auf Wirtschaft, Erneuerbare Energien, Handwerk und Digitalisierung.
BGA: Präsident Dr. Holger Bingmann
“Das Ergebnis der Sondierungsgespräche sendet widersprüchliche Signale aus und ist daher gerade nicht zukunftsgerichtet und alles andere als ein mutiger Aufbruch. So können dank niedriger Arbeitslosigkeit und guter Aufstellung der Arbeitslosenversicherung die Beiträge gesenkt werden und gleichzeitig wird mit neuen Leistungsversprechen bereits der Grundstein für die nächste Erhöhung gelegt. Gleiches gilt in der Rentenversicherung: Wir wissen, dass es dort schwierig wird in den nächsten Jahren, satteln dennoch neue Leistungen obendrauf und heben den Sockel für neue Belastungen an.”
ZDH: Präsdient Hans Peter Wollseifer
“(…) Noch entscheidender, als eine neue Regierung zu bekommen, ist für unsere Handwerksbetriebe, dass diese neue Regierung ein wirtschafts- und gesellschaftspolitisch vernünftiges und zukunftsorientiertes Programm hat. Eine Regierung nur um der Regierung willen ist nicht wünschenswert.
Das Handwerk appelliert daher mit Blick auf anstehende Koalitionsverhandlungen, stärker als in den Sondierungen darauf zu achten, unsere lohnintensiven Handwerksbetriebe nicht durch höhere Steuern und Sozialabgaben oder zusätzliche bürokratische Regelungen und Dokumentationspflichten zu belasten und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden. Es sei daran erinnert, dass eine gut laufende Wirtschaft die beste Sozialpolitik ist: Wenn Menschen Arbeit haben, zahlen sie Steuern und Sozialabgaben und sind nicht auf teure Transferleistungen angewiesen. Geldverteilen ist kein Modernisierungskonzept. (…)”
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BSW-Solar: Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig
“Wir begrüßen die angestrebte Beschleunigung des EE-Ausbaus. Was leider noch aussteht, ist ein klares Aufbruchssignal und Bekenntnis zur Neuen Energiewelt mit ihren enormen Chancen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Mit Homöopathie ist dem Klimaproblem nicht beizukommen. Die Energiewende darf nicht länger halbherziges Stückwerk bleiben. Eine Verständigung auf wesentliche wirksame Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaziele in allen Sektoren muss im Rahmen von Koalitionsverhandlungen dringend nachgeholt werden. Die geplanten “Kommissionen” werden dies allein nicht leisten können. (…) Der Bundesverband Solarwirtschaft fordert von der nächsten Bundesregierung eine Vervielfachung der Solarenergie-Nutzung im Wärme-, Strom- und Mobilitätssektor.” (…)
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BDEW: Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung Stefan Kapferer
“Die von CDU, CSU und SPD erzielten Ergebnisse in den Bereichen Energie- und Klimaschutz sind eine solide Grundlage für die Koalitionsgespräche. Es ist positiv, dass sich die Verhandler klar zu den Klimazielen 2030 bekennen und mit den relevanten Akteuren kurzfristig ein Aktionsprogramm mit konkreten Maßnahmen für die Zielerreichung entwickeln wollen. Hier dürfen sie keine Zeit verlieren und sollten einen strikten Zeitplan aufstellen. Die Energiewirtschaft braucht hier endlich Klarheit und Investitionssicherheit.
Zudem muss die Bundesregierung die Weichen dafür stellen, dass sich die Investitionsbedingungen für den Bau von CO2-armen Kraftwerkskapazitäten, Speichern und sonstigen Flexibilitäten verbessern. Andernfalls wird die weitere Reduktion der Kohleverstromung nicht unter Wahrung der Versorgungssicherheit möglich sein.”(…)
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BEE: Geschäftsführer Dr. Peter Röttgen
“Union und SPD haben die Sondierungsgespräche beendet und die energie- und klimapoltischen Vereinbarungen veröffentlicht. Die Erreichung aller Klimaschutzziele ist von größter Bedeutung. „Nun ist es sehr wichtig, dass zügig umfassende Maßnahmen getroffen werden, um möglichst schnell hohe Treibhausgaseinsparungen zu erzielen. Nur so lässt sich das Klimaschutzziel 2020 noch erreichen.” (…)
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Bitkom: Präsdient Achim Berg
“Zum Abschluss der Sondierungen von CDU/CSU und SPD hat der Digitalverband Bitkom die fehlende Entschlossenheit bei digitalpolitischen Themen kritisiert. “Wir begrüßen, dass die Sondierungspartner in der Präambel ihres Abschlussdokuments erklären, ‘den digitalen Wandel von Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft für alle Menschen positiv gestalten’ zu wollen. Umso mehr sind wir verwundert, dass die Sondierer in ihren Verabredungen zur Digitalpolitik nur Stückwerk liefern”, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg. “Deutschland muss in den kommenden Jahren alles auf die digitale Karte setzen.” Zwar sei unbestritten, dass die Politik maßgeblich durch tagesaktuelle Ereignisse und viele, jährlich wechselnde Herausforderungen geprägt sei und auch in der Sozialpolitik wichtige Aufgaben anstünden. Dabei dürfe aber die Entwicklung einer Strategie für das digitale Zeitalter nicht aus den Augen verloren werden, betont Berg. “Die Digitalisierung ist Deutschlands Schicksalsfrage.” (…)
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Quelle: BGA, ZDH, BSW-Solar, BDEW, BEE, Bitkom
