Der heutige Diesel-Gipfel in Berlin hat noch nicht begonnen, Streit über die Konsequenzen aus der Abgasaffäre zwischen der Union und SPD gab es allerdings schon vorab. Wie das Handelsblatt berichtet, spricht sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) für eine Neuordnung der Typengenehmigung und Emissionskontrolle von Autos aus. Zwei voneinander unabhängige Behörden sollen jeweils eine Aufgabe übernehmen. Alexander Dobrindt von der CSU sträubt sich gegen diese neue Organisation. Die Kernfrage des Diesel-Gipfels, ob Software-Lösungen oder teure Hardware-Lösungen einen hohen Stickoxid-Ausstoß minimieren, wurde auch vorab bereits kontrovers diskutiert. Unstimmigkeiten sind vorhanden, so spricht sich Armin Laschet (CDU), Regierungschef Nordrhein-Westfahlen, gegen die Softwarelösung aus.
Hintergrund
Auf Einladung von Dobrindt und Hendricks wurden die Vorgesetzen der Autokonzerne sowie die Ministerpräsidenten von neun Bundesländern zum Diesel-Gipfel eingeladen. Heute um 11.30 Uhr soll in Berlin über Maßnahmen zur Reduzierung von gesundheitsschädlichen Stickoxid-Emissionen beraten werden. Außerdem muss eine Lösung für die Vermeidung von Fahrverboten von Dieselfahrzeugen in Städten gefunden werden. Der Wunsch der Bundesregierung, mit einer gemeinsamen Haltung den Diesel-Gipfel zu beginnen, wurde bisher nur mäßig erfüllt.
Quelle: Handelsblatt
