Zur Einigung beim Klimaschutzplan gibt es gemischte Reaktionen. Umweltverbände kritisieren, dass die beschlossene Version überhastet bzw. nicht ambitioniert genug sei, insgesamt aber überwiegt die Erleichterung, dass nach monatelangem Ringen ein Kompromiss gefunden wurde.
Klimaschutz mit Arbeitsplatzerhalt verbinden
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärte zur Einigung: "Es hat sich gelohnt, in den letzten Tagen noch einmal intensiv zusammenzuarbeiten, um eine klare Ausrichtung für die Energie- und Klima-, aber auch für die Industriepolitik festzulegen. Nur wenn wir Klimaschutz mit dem Erhalt der industriellen Arbeitsplätze auch in der energieintensiven Industrie verbinden, werden uns andere Länder in unserer sehr ambitionierten Klimaschutzpolitik folgen. Die Beratungen der letzten Tage haben sich gelohnt, denn immerhin geht es um nicht weniger als die strategische Ausrichtung für einen Zeitraum von mehr als 30 Jahren."
"Klimaschutz light"
BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk kritisierte: "Die Einigung beim Klimaschutzplan 2050 ist ein spätes, aber wichtiges Signal für den internationalen Klimaschutz. Wir begrüßen, dass Bundesumweltministerin Hendricks nun mit einem nationalen Klimaschutzplan nach Marrakesch fährt. Die Beschlüsse beinhalten jedoch allenfalls einen Klimaschutz light. Für die Umsetzung des Weltklimavertrags von Paris kann der Plan nur ein erster Schritt sein. Positiv zu bewerten ist, dass der Plan konkrete Ziele für die einzelnen Sektoren festschreibt. Diese sind jedoch bei weitem noch nicht ambitioniert genug, um unsere verbindlichen Klimaschutzziele zu erreichen. Die vorgesehene Kommission für Klimaschutz, Wachstum und Strukturwandel kann jetzt den dringend notwendigen Kohleausstieg einleiten.“
Teurer Plan
Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, erklärte: "Der Druck eines breiten Bündnisses von Verbänden unter Führung des BDEW hat Wirkung gezeigt: Bundesministerin Hendricks fährt mit einem Klimaschutzplan nach Marokko, der die aktive und tragende Rolle von hocheffizienten Gastechnologien bei der Energiewende endlich anerkennt. Die Festlegung auf einen Ausstieg aus dem Erdgas und das Verbot von Erdgasheizungen ab 2030 sind vom Tisch. […] Das alles macht den Klimaschutzplan ein Stück vernünftiger, aber wirklich realistisch wird er dadurch nicht. Das liegt daran, dass weiterhin darauf bestanden wird, in die nur 14 verbleibenden Jahre bis 2030 neben dem Atomausstieg auch noch einen Kohleausstieg zu pressen. Dieser Plan wird sehr teuer. Ohne wirklich gravierende Fortschritte beim Netzausbau wird sich die Kohle in diesem Zeitraum nicht durch Erneuerbare ersetzen lassen. Die im Klimaschutzplan vorgesehene Überprüfung in 2018 muss genutzt werden um einen realistischen Zeitplan aufzusetzen."
"Unausgereiftes Papier"
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesindustrieverbands Technische Gebäudeausrüstung e.V. (BTGA) Günther Mertz kritisierte: "Seit bereits einem Jahr wird über den Klimaschutzplan 2050 in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft intensiv diskutiert – gegen Ende dieses Prozesses ging es dann nur noch um eine schnelle Einigung, damit die Bundesumweltministerin bei der Klimakonferenz in Marrakesch etwas vorweisen kann. Herausgekommen ist ein unausgereiftes Papier, das nicht richtig abgestimmt wurde und dessen Folgen nicht ausreichend abgeschätzt wurden."
Mehr Informationen finden Sie auch hier. (RP Online)
Quelle: BMWi / BEE / BDEW / BTGA
