Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat den Klimaschutzplan 2050 veröffentlicht. Der BEE kiritisiert diesen harsch, aber auch andere Umweltorganisaionen und sogar SPD- und CDU-Mitglieder steigen mit ein. „In der aktuellen Form ist der Klimaschutzplan ohne Kontur. Er benennt weder konkrete Ziele noch wirksame Instrumente sowie Zeitpläne“, kritisiert Dr.-Ing. e.h. Fritz Brickwedde, Präsident Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) e.V.. „Auf einem derart schwammigen Boden lässt sich kein wirksamer Klimaschutz verankern.“
Kein Bekenntnis zum stärkeren EE-Ausbau
Im Bereich Energie benennt der Klimaschutzplan lediglich, die Stromerzeugung müsse langfristig auf Erneuerbaren Energien beruhen. Kein Datum, das erklären würde, bis wann, und kein Bekenntnis zu einem stärkeren Erneuerbaren-Ausbau, ergänzt Brickwedde. „Dabei ist deutlich, dass mit den kürzlich im Rahmen der EEG-Novelle festgelegten Ausbauzielen die Klimaschutzziele von Paris nicht erreicht werden können “, so der BEE-Präsident weiter. Von einem Kohleausstieg ist nichts mehr zu lesen. Ganz im Gegenteil, die Kohleverstromung wird trotz ihres hohen CO2-Ausstoßes als wichtige Brückentechnoloige bezeichnet.
Unkonkrete Pläne für die E-Mobilität
Ähnlich unkonkret zeigt sich der Klimaschutzplan 2050 im Verkehr. Von den einstigen Plänen, bis 2030 überwiegend elektrifizierte Neuwagen auf die Straße zu bringen, steht nichts mehr mehr geschrieben. Vorgesehen ist eine signifikante Absenkung der Pkw-Emissionen, wie es im Text heißt. Wie und bis wann das erreicht werden soll, bleibt offen.
Wenigstens hat sich die Bundesregierung vorgenommen, die Abgaben, Steuern und Umlagen bis Mitte 2017 zu überprüfen. Ein besseres Finanzierungssystem würde für die Erneuerbaren Energien die Chance auf einen fairen Wettbewerb bieten, sagt Brickwedde. Hendricks‘ Vorstoß, über eine engere Verzahnung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr das Klima zu schützen, ist noch im Klimaschutzplan 2050 enthalten.
Quelle: BEE
