CDU und SPD setzten mit großer Mehrheit die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch. Dafür stimmten im Parlament 444 Abgeordnete, dagegen 121, neun Abgeordnete enthielten sich laut Spiegel Online. In Kraft treten soll das Gesetz Anfang 2017. Die Opposition lehnt das neue Ökostromgesetz ab, berichtet der SWR. Die Energiewende werde dadurch ausgebremst, argumentierten Grüne und Link.
"Zaghafte Korrekturen und verpasste Chancen"
Kritik kommt auch von den Branchenverbänden. Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. erklärte: „Dieses Gesetz ist nicht der große Wurf, als den es die Bundesregierung gerne verkaufen möchte. Das EEG ist aus Sicht der Solarwirtschaft Ausdruck zaghafter Korrekturen und verpasster Chancen. Statt beherzt neuen Geschäftsmodellen den Weg zu ebnen, verharrt die Bundesregierung bei dem Versuch, den Ausbau der Photovoltaik Kilowattweise zu steuern. Damit bleibt das Land der Energiewende weit hinter seinen Möglichkeiten und den Klimaschutzbeschlüsse von Paris zurück.“
"Systemwechsel ist ein deutlicher Rückschlag"
Der BEE bemängelt: „Der mit dem EEG 2017 vorgenommene Systemwechsel hin zu Ausschreibungen ist ein deutlicher Rückschlag für die dezentrale Energiewende, so Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE). Es sei völlig unverständlich, dass Ausbaumengen, die im Rahmen der Auktionen gewonnen, aber dann doch nicht realisiert werden, in der folgenden Runde nicht erneut ausgeschrieben werden. „Dadurch wird der reale Ausbau – selbst nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums – noch einmal um 10 Prozent geringer ausfallen“, kritisiert Falk. Völlig offen sei auch, wie viele Anlagen nach dem Zuschlag tatsächlich gebaut werden. Die Pilotausschreibungen für PV-Freiflächenanlagen ließen darüber noch keine Rückschlüsse zu.
Quelle: Spiegel Online / SWR / BSW Solar / BEE
