Dem Zuschuss des Bundes zum Kauf eines elektrisch betriebenen Fahrzeuges in Höhe von 2.000 Euro pro Fahrzeug steht nichts mehr im Wege. Dazu will der Bundesfinanzminister für dieses Jahr eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 85 Millionen Euro bewilligen. Dies nahm der Haushaltsausschuss am Mittwochabend zur Kenntnis.
Bis 2020 insgesamt 600 Millionen Euro
Der Bund will bis 2020 insgesamt 600 Millionen Euro als Kaufprämie bereitstellen. Nach 85 Millionen Euro in diesem Jahr soll im kommenden Jahr 192 Millionen Euro zur Verfügung stehen und 2018 275 Millionen Euro. Die restlichen 48 Millionen Euro sollen im Jahr 2019 abfließen. Bereitgestellt wird die Prämie als außerplanmäßige Ausgabe aus dem Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds des Bundeswirtschaftsministeriums.
Opposition gegen den Einsatz des Notermächtigungsgesetzes
Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen und Abgeordnete der Union sahen in der Finanzierung des Zuschusses über außerplanmäßige Ausgaben einen Verstoß gegen die Bundeshaushaltsordnung, da die Zahlungen weder unvorhersehbar noch unaufschiebbar seien. Deshalb wäre nach ihrer Ansicht ein Nachtragsetat notwendig.
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Quelle: Bundestag
