Auf der 2. Sitzung der High Level Group im Bundeswirtschaftsministerium hat das Bündnis "Zukunft der Industrie" heute eine gemeinsame Erklärung (PDF: 1,7 MB) sowie das künftige Arbeitsprogramm (PDF: 1,8 MB) verabschiedet. Das Bündnis besteht aus 15 Partnern aus Politik, Industrieverbänden, Gewerkschaften und Arbeitgebern, wie unter anderem dem ZVEI und dem VDA, und hatte sich am 3. März 2015 konstituiert.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hierzu: "Unser Ziel ist es, die hohe internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie nachhaltig zu sichern und auszubauen. Denn in Deutschland ist die Industrie mehr noch als in anderen entwickelten Volkswirtschaften Basis für Wohlstand und Beschäftigung. Mit seinen 15 Partnern ist das Bündnis in seiner Expertise und Reichweite hierfür breit aufgestellt und ein Signal für die gelebte Sozialpartnerschaft, die unser Land stark macht. In unserer gemeinsamen Erklärung setzen wir klare Schwerpunkte: Gute Unternehmensführung, ein Venture-Capital-Gesetz für bessere Finanzierungsbedingungen für Unternehmen sowie Vorschläge zur besseren und schnellen Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Beschäftigung. Unsere Industrie steht international für höchste Qualität und Sicherheit – wir wollen das unsere dazu tun, damit das auch in Zukunft so bleibt."
Im Mittelpunkt der verabschiedeten Gemeinsamen Erklärung stehen drei Themen: Die Stärkung der Akzeptanz der Industrie, einschließlich des klaren Bekenntnisses zu guter Unternehmensführung, die langfristige Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie durch verbesserte Finanzierungsbedingungen für Investitionen sowie eine bessere Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Beschäftigung.
Zur Stärkung der Akzeptanz der Industrie planen die Bündnispartner in 2016 ca. 100 Veranstaltungen einschließlich einer Aktionswoche im Sommer 2016 u. a. mit Tagen der offenen Tür in Industriebetrieben. Daneben sprechen sich die Bündnispartner dafür aus, neben der Weiterführung bestehender Instrumente auch neue zur Förderung von Investitionen zu verabschieden. So soll ein Mittelstandsfonds eingerichtet werden, ein Venture-Capital-Gesetz verabschiedet werden, die Wachstumsfinanzierung von Neugründung verbessert werden und durch eine steuerliche F&E-Förderung für kleine und mittelständische Unternehmen die Innovationsfähigkeit und Innovationskraft erhöht werden. So soll Wachstum und Beschäftigung am Standort Deutschland gestärkt werden.
Auch fordern die Bündnispartner eine bessere Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Beschäftigung. Hierzu soll das Asylverfahrensgesetz, das sich jetzt in der parlamentarischen Beratung befindet, weiterentwickelt werden. So soll das Verbot der Leiharbeit für Flüchtlinge mit einer hohen Bleibeperspektive nach drei Monaten abgeschafft werden. Die Bündnispartner unterstützen zudem den Vorschlag, in den nächsten drei Jahren Flüchtlingen aus dieser Gruppe und Geduldeten den gleichen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen wie inländischen Arbeitssuchenden.
Die gemeinsame Erklärung ist hier (PDF: 1,7 MB) abrufbar. Die gemeinsame Erklärung wird durch ein Arbeitsprogramm konkretisiert, welches die nächsten Schritte und die in 2016 geplanten Veranstaltungen näher darstellt. Das Arbeitsprogramm finden Sie hier (PDF: 1,8 MB).
Quelle: BMWi
