Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat Freitag das Weißbuch "Ein Strommarkt für die Energiewende" veröffentlicht. Hierin spricht sich das BMWi klar für eine Weiterentwicklung des Strommarktes hin zu einem Strommarkt 2.0 und gegen die Einführung eines Kapazitätsmarktes aus. Im Strommarkt 2.0 refinanzieren sich die benötigten Kapazitäten über bestehende Marktmechanismen. Die Kapazitätsreserve sichert den Strommarkt 2.0 ab, wie der Hosenträger einen Gürtel; darf aber nicht am Markt teilnehmen.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Rainer Baake: "Wir haben uns für den Strommarkt 2.0 entschieden, damit Deutschlands Stromversorgung verlässlich und kostengünstig bleibt. Denn die Bürgerinnen und Bürger, der Mittelstand und die Industrie, müssen sich darauf verlassen können, dass der Strom fließt, wenn sie ihn brauchen. Auch müssen sie sich darauf verlassen können, dass Strom bezahlbar ist und zu international wettbewerbsfähigen Strompreisen geliefert wird. Der Strommarkt 2.0 gewährleistet Versorgungssicherheit, ist kostengünstiger als ein Kapazitätsmarkt, schafft Anreize für Innovationen und ermöglicht die Integration hoher Anteile erneuerbarer Energien. Außerdem fügt er sich ein in den europäischen Binnenmarkt."
Das Weißbuch ist das Ergebnis eines breiten und transparenten Diskussionsprozesses in Deutschland und mit unseren europäischen Nachbarländern. Im Oktober 2014 hat das BMWi ein Grünbuch veröffentlicht und vier Monate zur öffentlichen Konsultation gestellt. Rund 700 Stellungnahmen von Behörden, Verbänden, Gewerkschaften, Unternehmen und Bürgern sind eingegangen und in das Weißbuch eingeflossen. Es enthält die Eckpunkte für 20 Maßnahmen, mit denen der Strommarkt 2.0 umgesetzt wird, beispielsweise:
- Freie Preisbildung garantieren: Der Grundsatz der freien Preisbildung beim Stromhandel soll im EnWG (Energiewirtschaftsgesetz) verankert werden. Denn Preise senden wichtige Informationen an die Marktakteure. Nur so kann angezeigt werden, wie knapp der Strom zu einem Zeitpunkt ist.
- Versorgungssicherheit überwachen: Ein fortlaufendes Monitoring wird mit den neusten Methoden überwachen, ob die Versorgung tatsächlich sicher ist.
- Kapazitätsreserve einführen: Diese sichert die Stromversorgung gegen nicht vorhersehbare Ereignisse ab.
- Regelleistungsmärkte weiterentwickeln: Um das System jederzeit stabil zu halten und Prognosefehler auszugleichen, nutzen die Übertragungsnetzbetreiber Regelleistung. Mehr Anbieter sollen nun Zugang zu den Regelleistungsmärkten bekommen. Dies erhöht den Wettbewerb auf diesen Märkten und senkt damit die Kosten.
Das BMWi wird das Weißbuch mit den relevanten Akteuren unmittelbar nach der Sommerpause im Rahmen der Plattform Strommarkt diskutieren. Dem Weißbuch folgt die gesetzliche Umsetzung. Im Oktober soll der Entwurf des Strommarktgesetzes im Kabinett beschlossen werden. Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren soll im Frühjahr 2016 abgeschlossen werden. Das Weißbuch (PDF: 2,26 MB) und die Stellungnahmen zum Grünbuch (PDF: 426 KB) sind auf der Webseite des BMWi abrufbar.
Quelle: BMWi
