Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben gestern Beschlüsse zu wichtigen energiepolitischen Themen gefasst. Bundesminister Gabriel erklärte dazu: "Bislang liegen wir bei der Umsetzung der Energiewende voll im Zeitplan unserer 10-Punkte-Energie-Agenda. Nach langen Verhandlungen ist es uns gestern Abend gelungen, nun auch den gordischen Knoten bei den dringend anstehenden Entscheidungen zu lösen. […]
Wir stehen zu unseren nationalen Klimazielen und stellen zugleich sicher, dass sie mit ökonomisch und sozial verträglichen Lösungen erreicht werden können. Wir werden hierzu Braunkohlekraftwerke in eine Kapazitätsreserve überführen und anschließend schrittweise stillegen. Wir werden die KWK auf die Ziele der Energiewende ausrichten, den Ersatz von Kohle durch Gas-KWK fördern und eine Perspektive für einen moderaten Ausbau eröffnen. Dafür stocken wir die KWK-Förderung von heute 0,5 Mrd. Euro auf 1,5 Mrd. Euro auf. Das hilft den Stadtwerken und dem Klimaschutz. Darüber hinaus ergreifen wir zusätzliche Maßnahmen, um die Potentiale im Bereich der Energieeffizienz stärker zu heben."
Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) konstatierte: „Der BEE begrüßt nachdrücklich die Entscheidungen der Koalition zum Strommarkt, bedauert aber die halbherzigen Schritte zum Klimaschutz. Der Verzicht auf die Einführung von Kapazitätsmärkten ist eine ebenso richtige Entscheidung wie die Weiterentwicklung der Strommärkte. Der Verzicht auf den Klimabeitrag widerspricht allerdings dem Verursacherprinzip und führt zu unnötigen Mehrkosten."
Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, erklärte: "Die Klimaabgabe und damit ein für die ganze Branche höchst problematisches und von vielen kritisiertes Instrument ist vom Tisch. Mit der Entscheidung für eine Kraftwerksreserve vermeidet die Bundesregierung die befürchteten Strukturbrüche. Die langfristigen Grundlagen für ein neues Strommarktdesign werden mit den nun vorliegenden Vorschlägen allerdings aus Sicht der Energiewirtschaft nicht ausreichend gelöst – so fehlt insbesondere für moderne und effiziente Gaskraftwerke weiterhin eine ausreichende wirtschaftliche Perspektive. Aufgrund der monatelangen Diskussionen über die Reduktion von 22 Millionen Tonnen CO2 wurde wertvolle Zeit verloren. Mit den Beschlüssen besteht jetzt endlich wieder die Chance, aber auch die Aufgabe, den Blick nach vorn auf ein Gesamtkonzept Energiewende und Klimaschutz zu richten.
Ergänzende Informationen zum Inhalt der Einigung finden Sie hier.
Das Papier "Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende" finden Sie hier (PDF: 276 KB).
Quelle: BMWi / BEE / BDEW
