Die Energiewirtschaft ruft die Bundesregierung zu einem strukturierten Dialog auf. "Es gibt derzeit einen Stau an energiepolitischen Entscheidungen. In der Folge lastet inzwischen ein erheblicher wirtschaftlicher Druck beispielsweise auf den Betreibern von konventionellen Kraftwerken oder Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Eine Fülle von Grundsatzfragen zur Transformation des Energiesystems in Deutschland ist bislang unbeantwortet geblieben. Die Politik sollte beginnen, die Energiewende aktiv zu gestalten und einen strukturierten Dialog mit allen Beteiligten starten." Das erklärte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), zum BDEW Kongress, der vom 23. bis 25. Juni in Berlin stattfindet.
Ein geordnetes Dialogverfahren sei auch vor dem Hintergrund der zunehmenden Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern in Bundesrat und Bundestag bei wichtigen Energiefragen erforderlich. In einem Dialog könnten die Hinweise aller Beteiligten aufgenommen und zeitnah politische Entscheidungen getroffen werden. Auf diese Weise könnten auch Innovationen der Weg geebnet und Investoren angesprochen werden. "Die notwendige Planungssicherheit für Versorger, Investoren und Verbraucher fehlt. Die Energiewende wird jedoch nur mit Investitionen der Energieunternehmen gelingen. Unsere Branche wartet dringend auf Grundsatzentscheidungen, die immer wieder vertagt werden. Dies betrifft unter anderem das künftige Strommarktdesign, die Klimaabgabe, die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, den Ausbau der Übertragungsnetze oder die Verbesserung der Investitionsbedingungen auf Verteilnetzebene. So wie bisher kann es nicht weitergehen", unterstrich Hildegard Müller.
Die ausstehenden energiepolitischen Entscheidungen schlagen sich inzwischen auch in der Einschätzung der Bundesbürger nieder. "Es gibt zunehmend Zweifel, ob die Politik in der Lage sein wird, die anstehenden Aufgaben der Energiewende zu lösen", so Müller. Zum ersten Mal glaubt eine Mehrheit von 53 Prozent nicht, dass die Politik diese Aufgaben lösen wird; 38 Prozent glauben weiter daran. Diese Werte haben sich innerhalb eines Jahres kontinuierlich verschlechtert: Vor einem Jahr (Juni 2014) war noch die Mehrheit mit 52 Prozent der Meinung, dass die Politik die Aufgaben lösen wird. 40 Prozent sagten, sie wird diese nicht lösen. Vor einem halben Jahr (Januar 2015) war die Stimmungslage mit jeweils 47 Prozent Zustimmung ausgeglichen. Dies sind erste Ergebnisse des BDEW Energie-Monitors, einer repräsentativen Umfrage unter Bundesbürgern. Die kompletten Umfrageergebnisse wird der BDEW in den nächsten Wochen veröffentlichen.
Quelle: BDEW
