Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt 2015 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) beschlossen. Er bleibt der mit Abstand größte Investitionshaushalt des Bundes. Gegenüber 2014 steigen die Gesamtausgaben um rund 420 Millionen Euro. Für Verkehrsinvestitionen stehen im nächsten Jahr rund 10,8 Milliarden Euro zur Verfügung: Für den Bereich Schiene 4,6 Milliarden Euro, Straße 5,06 Milliarden Euro, Wasserstraße 1 Milliarde Euro sowie für den Kombinierten Verkehr und die nicht bundeseigenen Eisenbahnen 130 Millionen Euro.
Auch ein Teil des Plans ist die Weiterentwicklung der Lkw-Maut. Diese wird zum 1.Juli 2015 auf weitere rund 1.100 Kilometer 4-spurige Bundesstraßen ausgeweitet. Zum 1.Oktober 2015 werden Lkw ab 7,5 Tonnen in das Mautsystem einbezogen. Dadurch werden allein 2015 Bruttoeinnahmen in Höhe von 115 Millionen Euro und ab 2016 rund 380 Millionen jährlich erwartet.
Mit dem Beschluss zum Haushalt 2015 werden außerdem die Voraussetzungen für die Einnahme von Mitteln aus der Frequenzvergabe (Digitale Dividende II) geschaffen. Diese werden zum Großteil in den Breitbandausbau in Deutschland investiert. Drei Millionen Euro werden für die konkrete Unterstützung des Breitbandausbaus über das Breitbandbüro des Bundes und den Breitbandatlas zur Verfügung gestellt.
Quelle: BMVI
