Licht und Schatten
Durch die breite Zustimmung der SPD-Basis im Rahmen des Mitgliederentscheids tritt der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien nun endgültig in Kraft. Die darin skizzierten Grundzüge der politischen Arbeit für die nächste Legislaturperiode sieht das Elektrohandwerk mit gemischten Gefühlen.
Walter Tschischka, Präsident des Zentralverbands der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH), sagt: „Wir begrüßen das eindeutige Bekenntnis zu einem starken Handwerk und insbesondere zum Erhalt des Meisterbriefs.“ Dies sei ein gutes Signal in einer Zeit, in der auf EU-Ebene solche Qualifizierungsstufen in Frage gestellt werden, um den Zugang zu bestimmten Berufsfeldern zu erleichtern. „Gerade die E-Handwerke mit ihren gefahrengeneigten Tätigkeiten benötigen jedoch exzellent ausgebildete Fach- und Führungskräfte, um ihre Arbeit sicher und qualitativ hochwertig ausführen zu können“, so Tschischka weiter.
Erfreulich sei zudem, dass die Koalitionspartner den Einsatz von erneuerbaren Energien auch in anderen Bereichen neben der Stromerzeugung – etwa im Wärmebereich – befürworten. Im nächsten Schritt müsste dafür nach Ansicht des ZVEH allerdings auch der Strommarkt transparenter werden und die Verbraucher müssten zwischen variablen Tarifen wählen können. Hierfür fehlt derzeit noch ein klares Bekenntnis der Regierungsparteien.
Positiv sei laut Tschischka zu bewerten, dass beim Ausbau der Photovoltaik keine tiefgreifenden Veränderungen geplant sind, so dass für die Anlagenbetreiber Vertrauensschutz bestehe. Der ZVEH-Präsident kritisiert jedoch, dass generell die Ansätze für den weiteren Ausbau der dezentralen erneuerbaren Energieversorgung undeutlich bleiben und womöglich eine finanzielle Belastung für die Betreiber kleiner und mittlerer Anlagen für den Eigenverbrauch mit der EEG-Umlage droht: „Das ist nicht sinnvoll, da es die eigenverantwortliche und saubere Stromerzeugung in Kombination mit modernen Batteriespeichersystemen hemmt.“
Auch für das wichtige Thema Energieeffizienz sieht der ZVEH im Koalitionsvertrag zu wenig Impulse, da noch kein Konzept erkennbar ist, wie diese wichtige Säule der Energiewende umgesetzt werden soll. Ebenfalls wünschenswert wäre ein Programm zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung gewesen, ohne das nach ZVEH-Ansicht das Ziel, bis zum Jahr 2050 einen energieneutralen Gebäudebestand zu erreichen, nicht zu verwirklichen ist.
Tschischka resümiert: „Der Koalitionsvertrag enthält aus Sicht des elektrotechnischen Fachhandwerks Licht und Schatten. Es wird sehr stark darauf ankommen, wie die angesprochenen Punkte in die Praxis umgesetzt werden. Einige gute Ansätze sind enthalten, an vielen Stellen sehen wir bei der Schwerpunktsetzung und der Ausgestaltung der Pläne aber auch noch deutlichen Nachbesserungsbedarf.“ Eine Chance könne darin liegen, dass die Themen Wirtschaft und Energie nun in einem Ministerressort zusammengefasst sind. Durch die enge Verzahnung böten sich neue Synergiemöglichkeiten, die der Energiewende nicht nur ökologisch sondern auch ökonomisch zum Erfolg verhelfen können.
Quelle: ZVEH
