„Die Bahn fährt nicht, weil die Stellwerkbediensteten Urlaub haben, die Binnenschifffahrt wird durch Streiks an den Schleusen lahmgelegt, ein Flughafen, der nicht fertig wird und die Autobahnen platzen auf durch zu viel Sonne. In Deutschland läuft Grundlegendes in der Verkehrspolitik schief! Und das in einem Land, das von seinem Im- und insbesondere Export lebt und dazu auf einen reibungslosen Waren- und Güterverkehr angewiesen ist“. Dies erklärte Gerhard Riemann, Vorsitzender des BGA-Verkehrsausschusses, heute anlässlich der BGA-Jahrespressekonferenz Verkehr in Berlin.
„Am jüngsten Beispiel der Betuwe-Linie zeigt sich deutlich, dass Generationen von Verkehrspolitikern aller Parteien ihre Forderung nach Verkehrsverlagerung kaum glaubwürdig umsetzen“, so Riemann weiter. Während Deutschland rund 20 Jahre gebraucht habe, um die Finanzierungsvereinbarung für den dreigleisigen Ausbau zu unterzeichnen, wurde in den Niederlanden bereits 2007 eine neue Güterverkehrsstrecke fertig gestellt. Es sei festzustellen, dass die deutsche Verkehrspolitik weder die Binnenschifffahrt vernünftig stärke noch die Chancen einer reinen Güterverkehrsstrecke per Schiene nutze. Auch fehle das Interesse, den Lkw-Verkehr effizienter zu gestalten, was sich am Thema Lang-Lkw zeige.
Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl konstatierte Riemann: „Wir erwarten keine tiefgreifenden Veränderungen zum Besseren. Die Parteien und ihre Wahlprogramme sind dabei Spiegelbild unserer Gesellschaft. Bei oppositionellen Forderungen, etwa eines Tempolimit auf deutschen Autobahnen von 120 oder die Abschaffung der 1. Klasse in der Deutschen Bahn, sind wir mittlerweile bar jeder Erwartung in Bezug auf eine sinnvolle Verkehrspolitik.“
„Auch wenn wir im europäischen Vergleich noch gut dastehen, wenn wir unsere Infrastruktur weiter zerbröseln lassen, werden wir den Anschluss an die Konkurrenz in den USA und China verlieren“, warnte Riemann abschließend.
