EU-Kommission schaltet bei der Elektromobilität einen Gang runter

Die EU-Kommission legte heute den EU Automotive Action Plan vor. Dieser sieht eine flexiblere Einhaltung der CO2-Flottengrenzwerte innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren bis Ende 2027 vor. Die jährliche Einhaltung des erst seit Jahresanfang in Kraft getretenen Grenzwerts bis 2030 würde damit verwässert.

Hierzu erklärte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:

„Die im EU Automotive Action Plan vorgeschlagene flexiblere Einhaltung der CO2-Flottengrenzwerte durch die EU-Kommission mag angesichts der Herausforderungen der europäischen Automobilindustrie auf den internationalen Märkten im ersten Ansatz nachvollziehbar sein. Allerdings schwächt sie damit ihr bisher erfolgreichstes Instrument zur Förderung der Elektromobilität in Europa und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Heimatmarkts. Die Technologieführerschaft in der Mobilität von Morgen ist elektrisch. Europäische Elektroautos werden in China nicht kompetitiver, wenn wir in Europa wieder mehr Verbrenner verkaufen.

Ein zweiter Aspekt ist, dass die geplanten Neuregelungen jene benachteiligen, die frühzeitig auf Elektromobilität gesetzt und massiv investiert haben. Das betrifft Hersteller, Zulieferer sowie die Energie- und Ladeinfrastrukturbranche gleichermaßen. Verlässliche Rahmenbedingungen sind gerade auch für den privatwirtschaftlich finanzierten, dem E-Fahrzeughochlauf vorauslaufenden Ausbau des Ladeangebots zentral. Jetzt den Fahrzeughochlauf zu entschleunigen und gleichzeitig eine weitere Ausweitung des Ladeangebots zu fordern, ist offensichtlich nicht schlüssig und alles andere als eine erfolgsversprechende Elektromobilitätspolitik.

Die EU-Kommission und auch die kommende Bundesregierung sind deshalb gefordert, den reduzierten Schwung der CO2-Flottengrenzwerte an anderer Stelle auszugleichen. Es gilt, ein klares Signal zur Stärkung der Nachfrage zu setzen. Ein Blick in unsere Nachbarstaaten Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande, Österreich und Norwegen zeigt, dass dies erfolgreich gelingen kann. Nachhaltige Steueranreize für E-Fahrzeuge zeigen deutliche Vorteile gegenüber teuren Förderprogrammen. Das kann, muss aber nicht mehr Steuergeld kosten. Maßnahmen auf der Nachfrageseite sind letztendlich entscheidend, um den Standort und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Arbeitsplätze in Europa zu sichern. Nur in einem starken Leitmarkt können die Unternehmen Produkte und Dienstleistungen erfolgreich weiterentwickeln.“