Bundestagswahl: Schnell Stabilität schaffen, lautet das Gebot der Stunde

Nach der Bundestagswahl müssen die Parteien sich ihrer Verantwortung bewusst sein und schnell eine handlungsfähige Bundesregierung bilden, kommentiert Professor Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, den Ausgang der Bundestagswahl.

“Gut, dass die Befürchtungen nicht wahr geworden sind: Eine Zweierkoalition ist möglich, die erwartbaren Schwierigkeiten eines Bündnisses der Union mit zwei weiteren Parteien können vermieden werden. Wenn denn alle mitspielen: Gerade die Wahlverliererin SPD wird jetzt über ihren Schatten springen müssen. Wir haben keine Wahl – Deutschland braucht Stabilität, Deutschland braucht schnell eine handlungsfähige Bundesregierung mit der Bereitschaft zu den gebotenen Reformen.

Wie im Zeitraffer haben die Tage seit der Münchener Sicherheitskonferenz gezeigt, wie ernst die geopolitische Lage ist. Dass nach dem 24. Februar 2022 keine echte Zeitenwende stattgefunden hat, könnte sich als historischer Fehler erweisen. Deutschland und die EU sicherheitspolitisch zu ertüchtigen, ist noch dringlicher, als selbst die größten Warner befürchtet hatten.

Gleichzeitig wissen alle: Unsere Schwierigkeiten liegen tiefer als in der Kombination aus Trump und Putin. Deutschland ist in einer schweren wirtschaftlichen Krise, die schon zwei Jahre vor der Pandemie begann. Die Industrie befindet sich bereits im achten Jahr der Rezession – aus strukturellen Gründen: Der Standort verfällt, weil der Staat seine Kernaufgaben nicht mehr erfüllt, weil in den guten Jahren Steuereinnahmen verprasst wurden, statt die Probleme anzugehen.

Die Zeit drängt. Deutschland ist nur stark, wenn seine Wirtschaft es auch ist. Dafür brauchen wir schnellstmöglich eine handlungsfähige Bundesregierung, die anpackt: Sicherheitspolitisch im Verbund mit den europäischen Partnern, und national bei der Überwindung der Investitionsschwäche, bei der Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme, beim Abbau von Bürokratie und wie die Themen alle heißen. Die Parteien der Mitte müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein. Es geht um wirksame Staatlichkeit.”