Neue Regierung braucht erfolgsorientierte Handelspolitik

Die deutsche und europäische Handelspolitik muss in Verhandlungen um Handelsabkommen mehr Erfolge erzielen und die Verhandlungen nicht mit Nachhaltigkeitsforderungen gefährden. Das ist die Empfehlung von ifo-Handelsexpertin Lisandra Flach: „Die globale Dynamik hat sich grundlegend verändert. Wenn Europa auch in Zukunft eine Rolle als globaler Akteur spielen will, sollte es die neue geopolitische Lage anerkennen und bei Handelsabkommen pragmatischer vorgehen.“

Afrikanische, asiatische oder südamerikanische Länder haben heute die Wahl, ob sie den Handel mit der EU verstärken oder auch ihre Handelsbeziehungen mit anderen Ländern wie China vertiefen. „Auch wenn Klima- und Umweltschutz sowie Menschenrechte essenzielle Ziele sind, sollte gut überlegt sein, wie diese am sinnvollsten erreicht werden können. Die Integration von zu vielen Nachhaltigkeitsanforderungen in Handelsabkommen kann sich hier als kontraproduktiv erweisen, denn anders als die EU achtet China bei seinen Handelsbeziehungen nicht auf Klimaschutz und Menschenrechte“, sagt Flach.

Dass die Bedeutung der EU als Handelspartner für andere Länder global abgenommen hat, zeige sich am Beispiel der Mercosur-Mitgliedstaaten deutlich: Während der EU-Anteil an den Mercosur-Importen in den letzten zwei Jahrzehnten stark zurückgegangen ist, ist der Anteil Chinas rapide gestiegen und hat 2019 den der EU überholt. „Angesichts des verstärkten internationalen Wettbewerbs und des sinkenden wirtschaftlichen Gewichts muss die EU ihre Marktmacht bündeln und koordiniert handeln, um den Binnenmarkt für ausländische Unternehmen und die Gründungen von Start-ups attraktiver zu machen“, sagt Flach.

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