Mit einer großen Kampagne wollen Vertreter der deutschen Wirtschaft bis zur Bundestagswahl für einen Politikwechsel in der Wirtschaftspolitik werben. Unter dem Motto „SOS – die deutsche Wirtschaft ist in Gefahr“ fordern zahlreiche Verbände und Unternehmen die Bundespolitik zum Handeln auf.
Gefordert werden massiver Bürokratieabbau, Bekämpfung von Fachkräftemangel, niedrigere Energiepreise, der Erhalt der Schuldenbremse sowie Absenkungen von Steuern und Abgaben und zur Gegenfinanzierung Einsparungen beim Bürgergeld und Wegfall zahlreicher Subventionen und internationaler Förderprogramme.
Die Kampagne, die von der arbeitgeberfinanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) initiiert wurde, enthält den Claim „SOS – die deutsche Wirtschaft ist in Gefahr“. Zahlreiche Wirtschaftsverbände und Initiativen unterstützen die Aktion: neben dem Finanzierer der INSM, dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall, unter anderem auch der Außenhandelsverband BGA, der Einzelhandelsverband HDE, der Bundesverband Freier Berufe (BFB), der Baugewerbeverband ZDB, der Zentralverband der Werbewirtschaft (ZAW), der Verband Textil und Mode und die Initiative Unternehmer in Bewegung.
INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben:
„Obwohl wir seit zwei Jahren am laufenden Band alarmierende Zahlen aus der Wirtschaft in einem kaum dagewesenen Ausmaß erhalten, haben in der Scholz-Regierung viele noch nicht verstanden, wie dramatisch sich das für unser Land entwickelt.“ Anderenfalls hätte Kanzler Scholz längst seine „Agenda-Rede“ mit einer völligen Umkehr in der Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik halten müssen, so Alsleben. „Da kommt aber gar nichts oder allenfalls homöopathische Symbolpolitik“. Deshalb müsse die Wirtschaft jetzt lauter werden. „Jeden Tag verlassen Unternehmen den Standort ins Ausland, jeden Tag werden Betriebe ganz dichtgemacht, jeden Tag entscheiden sich ausländische Investoren gegen Deutschland. Die deutsche Wirtschaft funkt SOS und wenn der Kanzler nicht handelt, muss das möglichst schnell sein Nachfolger machen“, so Alsleben.
