Seit Monaten verzögert sich das TK-Netzausbau-Beschleunigungsgesetz. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder äußerte sich nun dazu:
„Die Bundesregierung will bis 2030 Glasfaser und den neuesten Mobilfunkstandard überall dort, wo Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind. Und die Unternehmen der Telekommunikationsbranche wollen in den Jahren 2022 bis 2025 insgesamt rund 50 Milliarden Euro in den Ausbau von Telekommunikationsnetzen investieren. Dafür braucht es Vorfahrt für den Netzausbau, denn ob neue Masten oder neue Leitungen: Allein bis ein Bauantrag genehmigt ist, vergehen in Deutschland viele Monate und zu oft auch Jahre, manchmal kommt die Genehmigung überhaupt nicht. Seit Monaten ist das TK-Netzausbau-Beschleunigungsgesetz angekündigt, mit dem Ziel Genehmigungsprozesse zu beschleunigen. Seit Monaten wird es immer wieder von der Tagesordnung des Bundeskabinetts genommen. Seit Monaten schaut die Bundesregierung zu, wie ein einzelnes Ressort das selbstgesetzte Ziel eines beschleunigten Netzausbaus ausbremst.
Das Bundesumweltministerium sollte den Fuß von der Bremse nehmen und dem Netzausbau jene Bedeutung zugestehen, die er hat: Telekommunikationsnetze sind, ebenso wie der Ausbau erneuerbarer Energien, von „überragendem öffentlichem Interesse“ und sollten auch offiziell so eingestuft werden. Dies ist für die Genehmigungsbehörden wichtig, um bei Zielkonflikten insbesondere mit dem Naturschutz den Weg für den Netzausbau freimachen zu können. Nur so gibt es eine Chance zu schnelleren Baugenehmigungen und einer besseren Mobilfunkversorgung auch in schwer auszubauenden Regionen.
Die Bundesnetzagentur erwägt, die Versorgungsauflagen für Netzbetreiber bei der nächsten Frequenzvergabe deutlich zu erhöhen: Bis 2030 soll jeder der drei etablierten Netzbetreiber 99,5 Prozent der gesamten Fläche Deutschlands versorgen. Gleichzeitig sind 32 Prozent der Fläche Deutschlands Wald und über 4 Prozent Naturschutzgebiet. Damit die Unternehmen die vorgesehenen Versorgungsauflagen überhaupt erfüllen können, muss die Bundesregierung jetzt unverzüglich die rechtlichen Hürden aus dem Weg räumen.
Mobilfunkmasten müssen überdies mit Strom und möglichst auch mit einem Glasfaseranschluss versorgt werden und brauchen eine Zuwegung – ohne geht es nicht. Wenn einzelne Ressorts dies nicht wollen, dann muss die Bundesregierung insgesamt auch die Konsequenzen akzeptieren: keine flächendeckende Mobilfunkversorgung. Und dann sollte sie den Verbraucherinnen und Verbraucherinnen reinen Wein einschenken und nicht mit dem Finger auf die Netzbetreiber zeigen. Die von der BNetzA angedachten Auflagen sind dann allerdings illusorisch.
Aus Bitkom-Sicht darf das Bundesumweltministerium das TK-NABEG nicht weiter verzögern. Der Ausbau digitaler Infrastrukturen ist für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands von größter Bedeutung und darf nicht mehr durch schleppende Verfahren – oder ein verschlepptes Beschleunigungsgesetz – gebremst werden.“
Quelle: Bitkom
