Die Bundesregierung will mit zahlreichen Maßnahmen dafür sorgen, dass schneller bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann. Auf einer Konferenz der Bundesregierung mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder in Berlin haben sich Bund und Länder am Montag darüber hinaus auf einen Pakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen verständigt. Die vereinbarten Maßnahmen zielen darauf, dass Bauvorhaben schneller geplant und umgesetzt werden können. Damit sollen Baulücken geschlossen, Dächer leichter aufgestockt oder brachliegende Flächen in Wohnraum umgewandelt werden.
Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: “Damit bezahlbarer Wohnraum schneller entstehen kann, brauchen wir mehr Tempo beim Planen, Genehmigen und Bauen. Das geht auf Grund der Zuständigkeiten nur in einem gemeinsamen Schulterschluss zwischen Bund und Ländern. Der Pakt, auf den sich Bund und Länder nun verständigt haben, wird mit zahlreichen Maßnahmen für die notwendige Beschleunigung sorgen. Dazu zählt, dass die Länder ihre rechtlichen Vorgaben vereinfachen und vereinheitlichen. Bislang mussten Bauunternehmen in jedem Bundesland separate Baupläne vorlegen, weil es z.B. besondere Vorgaben für die Höhe von Geländern gab. Künftig kann durch einheitliche Vorgaben deutschlandweit schneller geplant und gebaut werden, und dies auch in serieller und modularer Produktion.
Die einzelnen Maßnahmen des Beschleunigungspakts finden Sie hier.
Zentralverband Deutsches Baugewerbe begrüßt Bund-Länder-Pakt
Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, sagt, der Pakt enthalte positive Vorschläge, um das Bauen in Deutschland zu beschleunigen. „Wir begrüßen den Bund-Länder-Pakt. Es sind vor allem die teilweise jahrelangen Planungsphasen, die den Bauabschluss verzögern. Mehr Tempo ist hier dringend notwendig. Allein die Beschränkung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und eine Harmonisierung der einzelnen Landesbauordnungen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus würden in der Praxis einen echten Unterschied machen. Auch mit der geplanten Baugesetzbuch-Novelle sollen zusätzliche Baurechte im Siedlungsbereich und die Festsetzung von gefördertem Wohnraum in Bebauungsplänen dafür sorgen, dass schneller Wohnungen gebaut werden können. Das sind die richtigen Signale, aber Bund und Länder müssen die Maßnahmen jetzt auch zügig umsetzen. Die Diskussion über schnelleres Planen und Bauen führen wir schon seit Jahren – jetzt müssen Taten folgen.
Gleiches gilt für das Vorhaben, die Durchführung und die Genehmigungsprozesse von Großraum- und Schwertransporten (GST) zu vereinfachen und zu beschleunigen. Wo der Beschluss noch vage bleibt, fordern wir eine konkrete Vereinfachung im Falle der Unterschreitung genehmigter Abmessungen und Gewichte. Es kann nicht sein, dass eine GST-Genehmigung neu beantragt werden muss, weil der Unternehmer einen kleineren Bagger zur Baustelle transportieren will.“
