Nachdem die erste Hälfte der Legislaturperiode von Maßnahmen zur Krisenbewältigung geprägt war, formuliert das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit der Industriestrategie wichtige Punkte für eine aktive und zukunftsgerichtete Politik, so Sarah Bäumchen, Mitglied der ZVEI-Geschäftsleitung. „Es ist ein wichtiges Signal, dass die Industriestrategie die Resilienz Europas bei Schlüsseltechnologien deutlich stärken will. Gezielte Investitionen in Transformationstechnologien wie etwa Mikroelektronik, Batterien und Netzkomponenten sind notwendig, um sich robuster aufzustellen und zugleich die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Die Industriestrategie geht diese Herausforderung offensiv an und kann damit entscheidend zu einer stärkeren Souveränität in der aktuell herausfordernden geopolitischen Lage beitragen.“
Positiv bewertet der ZVEI, dass das BMWK die Bedeutung der Industrie für Wachstum und Wohlstand herausstellt und die wichtige Rolle der bestehenden Wertschöpfungsnetzwerke betont. Um diese zu erhalten und weiterzuentwickeln, sind die passenden Rahmenbedingungen für alle Unternehmen, unabhängig von ihrer Größe zu schaffen. Dafür fehle in der Industriestrategie jedoch ein klares Signal zur breiten Entlastung der Unternehmen bei den Stromkosten über einen Brückenstrompreis für wenige hinaus. „Die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß und die Absenkung weiterer Umlagen und Abgaben wären wichtige Signale, die derzeit noch ausstehen. Bezahlbare Strompreise sind Grundlage für wirtschaftliches Wachstum und mehr Klimaschutz. Denn nur mit niedrigeren Strompreisen für alle können wir Investitionen in klimaschonende, strombasierte Technologien voranbringen,“ so Bäumchen. Dazu kommt, dass es weiterhin eine deutliche Beschleunigung bei Genehmigungsverfahren und dem Abbau von Bürokratie brauche. Und das nicht nur punktuell für einzelne Teilbranchen, sondern für den gesamten Wirtschaftsstandort. Zudem fehlten Vorschläge zur allgemeinen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch konkrete Entlastungsmaßnahmen.
Der ZVEI unterstützt die Forderung aus der Industriestrategie, dass auch die digitale Seite der Transformation entschieden vorangetrieben werden muss. Dazu gehört insbesondere auch eine bessere Digitalisierung des Stromsystems und Anreize für die Datenökonomie, wie etwa Datenräume für die Industrie.
